Schaffhauser Kantonsrat sagt Ja zur Erweiterung der BBC Arena

Der Schaffhauser Kantonsrat hat grünes Licht für die Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild, der BBC Arena, gegeben. Er hat sich einstimmig für den kantonalen Kredit von sechs Millionen Franken ausgesprochen. Bei der Erweiterung der BBC Arena für rund 40 Millionen Franken sind unter anderem neue Turnhallen, zusätzliche Unterkünfte, eine Indoor-Leichtathletik-Anlage sowie ein nationales Tischtenniszentrum geplant. Auch eine Halle für den Rollstuhlsport ist vorgesehen. Davon profitieren alle im Kanton, findet Patrick Strasser, zuständiger Regierungsrat, gegenüber Radio Munot. Neben der Gemeinnützigen Stiftung Schweizersbild beteiligen sich auch die Jakob und Emma Windler-Stiftung und der Bund. Über die kantonale Beteiligung entscheidet die Stimmbevölkerung am 14. Juni. In der Stadt Schaffhausen wird zudem auch über den städtischen Betrag von ebenfalls sechs Millionen Franken abgestimmt.

Pflegerestkosten: SVP scheitert mit Rückweisungsantrag

Das Schaffhauser Kantonsrat hat heute zudem mit der Debatte über die Finanzierung der Kosten von Altersheimen begonnen. Nach geltendem Recht ändert sich der Wohnsitz einer Person nicht, wenn sie von einer Wohnung in das Altersheim einer anderen Gemeinde umzieht. Zudem gibt es laut dem Regierungsrat Gemeinden mit einem Altersheim, die es ablehnen, wenn sich Heimbewohnende in ihrer Gemeinde anmelden wollen. Hintergrund sind die Kosten, die sie verursachen. Die Wohnsitzgemeinde muss 50 Prozent der so genannten Pflegerestkosten übernehmen. Bei den Restkosten handelt sich um jenen Betrag, der nicht durch die Heimbewohnenden und die Krankenkassen gedeckt wird. Eine Gemeinde darf eine solche Wohnsitzanmeldung aber nicht ablehnen. Das hat das Bundesgericht im Jahr 2007 entschieden. Deshalb will der Regierungsrat, dass künftig jene Gemeinde, in der eine Person vor dem Eintritt ins Heim zuletzt gewohnt hat, die Restkosten bezahlen muss. Das sagte Gesundheitsdirektor Marcel Montanari während der Ratsdebatte. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 35 zu 18 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung über die geplante Änderung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes wird an der nächsten Kantonsratssitzung am 4. Mai fortgeführt.

Debatte über die Schaffhauser Wirtschaftspolitik

Schliesslich ist heute auch noch über die Wirtschaftspolitik des Kantons diskutiert worden. Auslöser dafür war eine Interpellation aus den Reihen der FDP. Während der Debatte kritisierte SVP-Kantonsrat Walter Hotz den Regierungsrat. Er vermisst konkrete Ideen zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen. Dem entgegnete Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni, dass der Kanton eine klare Strategie habe. Er will die Unternehmen entlasten, indem die Digitalisierung vorangetrieben und die Bürokratie abgebaut wird. Weiter verwies Tamagni auf eine Vorlage zur Standortförderung, die noch beim Kantonsrat hängig ist. Diese beinhaltet unter anderem eine Senkung der Vermögenssteuer sowie höhere Steuerabzüge für Weiterbildungen.

Zudem hat der Kantonsrat heute eine Volksmotion für mehr Personal bei der Schaffhauser Polizei angenommen. Mehr dazu gibt es hier.