Kantonsrat will Personalbestand der Polizei analysieren lassen

Der Schaffhauser Regierungsrat muss die Personalsituation bei der Polizei analysieren lassen. Eine Mehrheit des Kantonsparlaments hat heute einer entsprechenden Volksmotion zugestimmt. Unter anderem sprach sich die SP-Fraktion für die Annahme der Motion aus. Es gebe Hinweise darauf, dass mehr Personal nötig ist. Das sagt die Präsidentin der SP-Fraktion, Isabelle Lüthi, im Interview mit Radio Munot. Dagegen lehnte der Präsident der SVP-Fraktion, Martin Schlatter, die Volksmotion ab. Er spricht sich nicht gegen eine Aufstockung des Personalbestandes aus, die mit dem Budget 2027 erfolgen soll. Er lehnt aber eine externe Analyse ab. Diese sei unnötig und es dauere zu lange, bis die Resultate vorliegen, so Schlatter. Am Ende der Debatte fiel der Entscheid des Parlaments deutlich aus. Mit 40 zu sechs Stimmen und acht Enthaltungen wurde die Volksmotion angenommen. Die Gegenstimmen und die meisten Enthaltungen kamen aus den Reihen der SVP.

Das sagt SP-Fraktionspräsidentin Isabelle Lüthi:

Das sagt SVP-Fraktionspräsident Martin Schlatter:

Das sagt die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter:

Weitere Meldungen aus dem Kantonsrat:

Monika Litscher tritt Amt als Kantonsrätin an

Im Schaffhauser Kantonsrat ist heute Morgen ein neues Ratsmitglied vereidigt worden. Es handelt sich um Monika Litscher von der SP. Sie ist für Hannes Knapp ins Parlament nachgerutscht. Dieser war aus beruflichen Gründen zurückgetreten. Knapp wurde im Jahr 2020 für die Alternative Liste (AL) zum ersten Mal in den Schaffhauser Kantonsrat gewählt. Nach der Auflösung der AL im Jahr 2022 trat Knapp der SP bei.

Zusätzliches Personal für Schaffhauser Gerichte

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute einen neuen Oberrichter und eine neue Kantonsrichterin gewählt. Es handelt sich um Andreas Schirrmacher und Salome Gilg. Schirrmacher ist seit Herbst 2020 Richter am Kantonsgericht. Nun wechselt er ans Obergericht. Gilg ist bereits seit 2019 als Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht tätig und wurde im letzten Jahr zur Ersatzrichterin gewählt. Nun wird sie ordentliche Richterin. Die Wahlen waren nötig, weil die Arbeitslast bei den Gerichten zugenommen hat. Das Geld für die beiden Richterstellen hatte das Parlament bereits mit dem Budget 2026 bewilligt. Für beide Gerichte zusammen wurden im letzten Jahr insgesamt 110 zusätzliche Stellenprozente bewilligt.

Mehrere Kommissionssitze neu besetzt

Der Schaffhauser Kantonsrat hat drei Sitze in insgesamt drei verschiedenen Kommissionen neu besetzt. Betroffen sind die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Baukommission sowie die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Neues Mitglied in der GPK wird Daniel Meyer. Neu in die Baukommission aufgenommen wurde Monika Litscher. Zuletzt wurde Roland Müller neu in die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewählt. Die Wahlen sind unter anderem durch den Rücktritt des früheren GPK-Mitglieds Hannes Knapp ausgelöst worden.