Am Sonntag, 19. Mai, ist Abstimmungssonntag. Radio Munot berichtet von 12 bis 17 Uhr live von den neuesten Abstimmungsergebnissen und liefert Reaktionen.
Darüber wird abgestimmt:
Eidgenössisch:
STAF: Der Bund geht davon aus, dass bei der Unternehmensbesteuerung und auch bei der AHV Reformen nötig sind. Die Unternehmensbesteuerung müsse angepasst werden, um unter veränderten internationalen Bedingungen attraktiv zu bleiben. Die AHV brauche zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl Renten bezahlen zu können. Die zwei Themen sind in einer Vorlage zusammengefasst: Die Schweizer entscheiden über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).
Im Kanton Schaffhausen stimmt die Stimmbevölkerung der STAF mit 67,6 Prozent zu.
Waffenrecht: Die Schweiz hat ein Waffenrecht. Dieses soll revidiert werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie 2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen die Vorlage hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab. Der Bund sagt, dass bei einem Nein die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch endet – es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.
Im Kanton Schaffhausen stimmt die Stimmbevölkerung der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie mit 59 Prozent zu.
Kanton Thurgau:
Öffentlichkeitsprinzip: Die Volksinitiative verlangt die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau. Damit sollen die Behörden des Kantons, der politischen Gemeinden und Schulgemeinden verpflichtet werden, jeder Person Einsicht in die amtlichen Akten zu gewähren. Bisher gilt im Kanton Thurgau das Geheimhaltungsprinzip (Annahme, dass amtliche Akten geheim sind und nur in bestimmten Fällen herausgegeben werden.) Beim Öffentlichkeitsprinzip geht man im Gegenzug davon aus, dass sämtliche Akten öffentlich sind mit dem Vorbehalt überwiegender öffentlicher oder privater Interessen. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt in fast allen Kantonen und beim Bund.
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat sich mit 80 Prozent Ja-Stimmen deutlich für das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen.
Hören Sie hier die Reaktion des SVP-Kantonsrats und Mitglied des Nein-Komitees, Ruedi Zbinden:
Hören Sie hier die Reaktion des GLP-Kantonsrats und Mitglied des Ja-Komitees, Ueli Fisch:
Nach der deutlichen Annahme des Öffentlichkeitsprinzips haben wir bei der Regierungspräsidentin Cornelia Komposch nachgefragt, wie sich dieser Entscheid auf die künftige Arbeit der Behörden im Kanton Thurgau auswirkt:
Weinland:
Gemeinsames Forstrevier: Die Kohlfirstgemeinden stimmen über die Fusion in der Forstwirtschaft ab. Seit 2017 besteht die Absicht, die Forstreviere „Cholfirst“ zusammenzuführen. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinden Benken, Dachsen, Laufen-Uhwiesen, Trüllikon, Flurlingen und Feuerthalen hat die Fusionsverträge nun erarbeitet, die die Grundlage für den gemeinsamen Forstbetrieb bilden. Jede Gemeinde muss darüber abstimmen. Die Gemeinde Benken stimmt als einzige Gemeinde erst im Juni ab.
Im Beitrag die Details zur Abstimmung über ein gemeinsames Forstrevier:
Die Gemeinden Flurlingen, Feuerthalen, Laufen-Uhwiesen, Trüllikon und Dachsen stimmen der Fusion alle deutlich zu.
Thayngen:
Schulhaus-Erweiterung: Der Thaynger Gemeinderat plant, mehr Schulraum zu schaffen. Das Schulhaus Recken soll erweitert werden. Der Thaynger Einwohnerrat gab grünes Licht. Ausnahmslos alle Fraktionen standen der Vorlage positiv gegenüber. Da das Projekt rund 2,6 Millionen Franken kostet, hat das Stimmvolk das letzte Wort.
Die Thaynger Stimmbevölkerung genehmigt den Kredit für die Aufstockung des Recken-Schulhauses mit 72 Prozent Ja-Stimmen.
Schulbehörde: In der Thaynger Schulbehörde wird ein Sitz frei. Peter Uehlinger gibt das Amt Ende Juli ab.
Josef Bürgi wurde mit 822 Stimmen als neues Mitglied der Schulbehörde gewählt.
Schulleitung: In Thayngen wird über die Einführung von Schulleitungen mit Kompetenzen abgestimmt. Für die Einführung ist eine Verfassungsänderung nötig.
Die Thaynger Stimmbevölkerung stimmte der Verfassungsänderung deutlich zu.
Marthalen:
Biogasanlage: Die Marthaler Stimmbevölkerung stimmt über die Zukunft der Biogasanlage auf dem „Sunnehof“ ab. In der Anlage werden organische Abfälle verarbeitet, was immer wieder zu Geruchsemissionen führt. Betreiber Martin Wipf plant, die Verweildauer der Abfälle in der Anlage zu verlängern, was den Geruch mindern würde. Dafür muss die Anlage ausgebaut werden. Dies wiederum ist erst möglich, wenn der entsprechende Gestaltungsplan genehmigt wird. Darüber entscheidet die Stimmbevölkerung am 19. Mai.
Details zur Abstimmung in Marthalen gibt es im Beitrag:
Die Marthaler Stimmbevölkerung hat den Gestaltungsplan mit knapp 93 Prozent genehmigt.
Stetten:
Gemeinderat: In Stetten findet eine Ersatzwahl für einen Gemeinderatssitz statt. Der Stettener Tiefbaureferent Michael Meier tritt per 30. Juni aus beruflichen Gründen zurück. Zwei Kandidaten kandidieren für das freie Amt. Einer davon ist Zdenek Cerny vom Liberalen Forum Stetten. Cerny ist verheiratet, zweifacher Vater und wohnt seit 2004 in Stetten. Er ist ausgebildeter Lebensmittelingenieur. Die zweite Kandidatin ist Sabine Heller. Sie tritt als unabhängige Person an. Sie ist ebenfalls zweifache Mutter und wohnt seit 1998 in Stetten. Sie ist Verkaufsberaterin im Bereich Sicherheitstechnik.
Sabine Heller setzte sich gegen ihren Konkurrenten durch. Sie erhielt vier Stimmen mehr, als zum Erreichen des absoluten Mehr nötig gewesen wären.
Wilchingen:
Gemeinderat und Schulbehöde: Das überparteiliche Findungskomitee in Wilchingen hat Kandidaten für die freien Sitze im Gemeinderat und in der Schulbehörde gefunden. Biljana Cubra stellt sich zur Wahl in den Gemeinderat. Sie ist Mutter zweier Kinder und als Kundenberaterin tätig. Auch Corina Schläpfer ist Mutter von zwei Kindern und bewirbt sich für das Präsidium der Schulbehörde. Sie ist bereits seit zwei Jahren im Sekretariat der Schulbehörde tätig und seit drei Jahren Mitglied.
Beide Kandidatinnen wurden deutlich gewählt.
Eglisau:
Gemeinderat: In Eglisau gibt es eine Ersatzwahl für einen frei gewordenen Gemeinderatssitz. Da die Sicherheits- und Heimreferentin Nadja Galliker zurückgetreten ist, muss ein Nachfolger bis zum Ende der Amtsdauer 2022 gefunden werden. Bei der Gemeinde haben sich vier Kandidaten gemeldet. Zur Wahl stehen Jolanda Helfenstein, Regula Peter, Roland Ruckstuhl und Elisabeth Villiger.
Elisabeth Villiger hat im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht und ist damit neue Eglisauer Gemeinderätin.