Kanton Schaffhausen
Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)»
Die Initiative verlangt, dass der Regierungsrat für den Kanton Schaffhausen eine Kunstlichtverordnung für Beleuchtungen im Aussenraum sowie für in den Aussenraum abstrahlende Innenraumbeleuchtungen erlässt. Der Initiativtext gibt durch explizit ausformulierte Artikel im Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz vor, welche Vorgaben und Grenzwerte mindestens verbindlich sind. Die Initiative sieht eine generelle Bewilligungspflicht für leuchtende Anlagen vor. Schliesslich sollen gemäss Initiativtext ab Inkrafttreten der Kunstlichtverordnung Neuinstallationen nur noch nach neuer Regelung erlaubt sein. Bereits installierte Anlagen sind bis spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten anzupassen.
53% NEIN 18'826 Stimmen
Reaktionsinterview mit Christian Ehrat (Grüne Schaffhausen) und Herbert Hirsiger (SVP Schaffhausen):
Neuhausen: Neugestaltung Industrieplatz
Das Neuhauser Stimmvolk entscheidet über einen Kredit für die Neugestaltung des Industrieplatzes. Der Gemeinderat beantragt einen Kredit über knapp 1,5 Millionen Franken für die Neugestaltung. Er will das Geld dem Gemeindeentwicklungsfonds entnehmen. Ziel der Neugestaltung ist, aus dem Industrieplatz eine begrünte Begegnungszone zu machen.
56% JA 1715 Stimmen
Bargen: Ersatzwahl Gemeinderat
Daniel Stalder wurde mit 96 Stimmen als neues Mitglied in den Gemeinderat gewählt. Das absolute Mehr lag bei 60 Stimmen.
Kanton Zürich
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) erfolgen im Kanton Zürich die Anpassungen an das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Das BGS regelt die Zulässigkeit und Durchführung von Geldspielen und die Verwendung der Spielerträge und lässt den Kantonen nur wenig Spielraum bei der Umsetzung. Das vorliegende neue kantonale Gesetz sieht unter anderem kein ausdrückliches Verbot für Geldspielautomaten vor. Gleichzeitig soll mit der kantonalen Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben sichergestellt sein, dass das Angebot an Geschicklichkeitsspielen möglichst sicher ist, die Aufsicht darüber effizient ausfällt und finanzielle Mittel für Massnahmen zur Bekämpfung von exzessivem Geldspiel zur Verfügung stehen.
65% JA 321'204 Stimmen
Volksinitiative "Raus aus der Prämienfalle"
Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben Anspruch auf Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien. Die Prämienverbilligung wird heute gemeinsam durch Bund und Kantone finanziert. 2021 steht dafür im Kanton Zürich fast eine Milliarde Franken zur Verfügung. Davon stammen 469 Mio. Franken vom Kanton. Das entspricht 92 Prozent des Bundesbeitrags. Die Volksinitiative will den Kantonsbeitrag auf mindestens 100 Prozent erhöhen.
64% NEIN 323'705 Stimmen
Kantonale Volksinitiative "Mehr Geld für Familien"
Die Förderung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern ist eine wichtige gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Hierfür gibt der Bund gesamtschweizerische Mindestansätze für Familienzulagen vor. Die vorliegende Volksinitiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass die Höhe der Familienzulagen im Kanton Zürich mindestens 150 Prozent dieser bundesrechtlichen Mindestansätze beträgt.
62% NEIN 316'305 Stimmen
Reaktionen des Zürcher Regierungsrates zu den kantonalen Abstimmungen:
Benken: Kommunale Abstimmungen
JA Totalrevision der Gemeindeordnung
JA Totalrevision der Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde
Kanton Thurgau
Eschenz: Rechnung 2020
JA Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Eschenz hat die Rechnung 2020 heute klar mit über 90 Prozent genehmigt. Die Stimmbürger haben die Rechnung mit 616 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen. Die Rechnung 2020 zeigt ein Plus von rund 480’000 Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent.