Dieser Blog liefert eine Übersicht über die Wahlen und Abstimmungen vom 15. Mai mit Argumenten von Gegnern und Befürwortern (wird laufend ergänzt).
Eidgenössisch
- Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix)
- Änderung des Transplantationsgesetzes
- Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Die Abstimmungsvorschau zum Ausbau von Frontex:
Die Abstimmungsvorschau zu "Lex Netflix":
In der Sendung Stammtisch diskutieren die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz und der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann über das Filmgesetz und Frontex:
In der Sendung Stammtisch diskutieren die Schaffhauser EVP Kantonsrätin Regula Salathé und der Schaffhauser SP-Kantonsrat Patrick Portmann über die Änderung des Transplantationsgesetzes:
Kantonal SH
- Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren»
- Teilrevision des Baugesetzes (Schaffung eines Energie- und Klimafonds)
Die Gegner des Corona-Solidaritätsbeitrags haben am 12. April ihre Argumente präsentiert:
Die Befürworter des Corona-Solidaritätsbeitrags haben am 22. April ihre Argumente präsentiert:
In der Sendung Stammtisch diskutieren SVP-Kantonsrat Erich Schudel (kontra Klimafonds und kontra Corona-Solidaritätsbeitrag) und Junge-Grüne-Kantonsrat Maurus Pfalzgraf (pro Klimafonds und pro Corona-Solidaritätsbeitrag) über die zwei kantonalen Vorlagen.
Die Gegner des Energie- und Klimafonds haben am 14. April ihre Argumente präsentiert.
Die Befürworter des Energie- und Klimafonds haben am 12. April ihre Argumente präsentiert.
Kantonal ZH
- Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz)
- Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. November 2021: Stimm- und Wahlrechtsalter 16 [ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18])
- Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)
- Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)
Die Abstimmungsvorschau mit Pro/Contra-Argumenten zur Verfassungsänderung Klimaschutz.
Die Befürworter des Stimmrechtsalter 16 haben am 5. April ihre Argumente präsentiert.
Die Gegner des Stimmrechtsalters 16 haben am 27. April ihre Argumente präsentiert.
Die Regierung hat als Gegnerin der Elternzeit-Initiative am 12. April ihre Argumente präsentiert.
Kommunal
Neuhausen
- Integration der Kinderkrippe Rosenberg in die Strukturen der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall
- Neubau Doppelkindergarten Waldpark
- Umbau und Sanierung des Pfarrhauses der evangelischen Kirchgemeinde
Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Neuhausen am Rheinfall informiert über die konkreten Pläne zur Sanierung des Pfarrhauses.
Siblingen
- Ersatzwahl Gemeinderat
Stammheim
- Kredit für Erweiterungsbau Primarschulhaus
Eglisau
- Zweiter Wahlgang Gemeindepräsidium
- Einzelinitiative «Mehr Mitsprache beim Verkehr»
- Kredit für neues Schulhaus
- Kredit für die Miete und den Betrieb der Pflegewohngruppe „Kleeblatt“
Für das Eglisauer Gemeindepräsidium kandidieren nun doch zwei Personen. Gemeinderat Nicolas Wälle ist der zweite Kandidat, wenn auch nicht offiziell. Einziger offizieller Kandidat ist Roland Ruckstuhl.
Roland Ruckstuhl haben wir vor dem ersten Wahlgang im März vorgestellt.
Berg am Irchel
- Zweiter Wahlgang Gemeinderat
Diessenhofen
- Ersatzwahl Stadtrat
- Neubau Mittelstufenschulhaus Zentrum
Steckborn
- Revision Baureglement
Der Steckborner Stadtpräsident, Roland Toleti, hat als Befürworter des neuen Baureglements am 28. April seine Argumente präsentiert.
Der Vizepräsident der FDP-Ortspartei Steckborn und Umgebung, Otmar Stillhard, hat als Gegner des neuen Baureglements am 29. April seine Argumente präsentiert.