Dem Schaffhauser Kantonsrat könnten einschneidende Veränderungen bevorstehen. Eine Spezialkommission hat sich in den letzten anderthalb Jahren mit der Frage beschäftigt, wie der Kantonsrat gestärkt werden könnte. Die Kommission schlägt vor, den Kantonsrat zu vergrössern - von 60 auf 69 Mitglieder.
Vor einigen Jahren wurde der Kantonsrat verkleinert, um ihn effizienter zu machen, was aus Sicht der Kommission aber nicht gelungen ist. Sie schlägt in ihrem Bericht zudem vor, auch das Ratsbüro zu vergrössern und den Kantonsratsmitgliedern mehr Geld zu bezahlen. Ein Kantonsratsmandat entspreche etwa einem 20-Prozent-Pensum, was bisher mit durchschnittlich 8000 Franken pro Jahr entschädigt worden sei. Die Kommission will diesen Betrag verdoppeln, um das Mandat attraktiv zu machen. Ein weiterer Vorschlag der Kommission ist eine neue ständige Fachkommission einzuführen. Sie würde sich um die Themen „Bau, Verkehr und Energie“ kümmern. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll hingegen aufgelöst werden. Um den Ratsbetrieb effizienter zu machen, schlägt die Kommission zudem vor, eine vereinfachte Beratung einzuführen. Diese käme bei unbestrittenen Geschäften zum Zug.
Die Kommission ist ohne Gegenstimme für die Anträge. Diese werden als nächstes vom Kantonsrat beraten. Mindestens über die Vergrösserung des Kantonsrates wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben, weil die Verfassung geändert werden muss.
Am 5. Juli hat die Spezialkommission ihren Bericht hierzu präsentiert. Kommissionspräsident Peter Scheck im Interview:
SP-Kantonsrat Matthias Freivogel unterstützt die geplante Vergrösserung des Kantonsrats. FDP-Politiker Christian Heydecker bezeichnet das Vorhaben hingegen als "Schnapsidee":
2008 hat der Kantonsrat noch etwas mehr als 800'000 Franken gekostet. Mit der höheren Entschädigung und mit mehr Mitgliedern würden die Kosten auf rund zwei Millionen Franken ansteigen.
Im Rahmen des Massnahmenpakets ist auch eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips geplant. Protokolle der Kommissionen des Schaffhauser Kantonsrats sollen in Zukunft nicht mehr öffentlich einsehbar sein. Das sei nötig, damit in den Kommissionen besser zusammengearbeitet werden könne, sagt SVP-Kantonsrat Markus Müller. Laut dem Präsidenten des Vereins Öffentlichkeitsgesetz, Martin Stoll, diene das Öffentlichkeitsprinzip insbesondere den Medien dazu, die Tätigkeiten der Behörden kontrollieren zu können.
Für weitere Informationen:
https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-13099487-DE.html