Kantonale Abstimmung
Kantonales Parkgesetz
Der Kanton Schaffhausen befürwortet das Parkgesetz. 14 von 26 Gemeinden haben das kantonale Parkgesetz zwar abgelehnt. In grossen Gemeinden wie Schaffhausen und Neuhausen hat jedoch die Mehrheit ein Ja in die Urne gelegt. Mit dem Parkgesetz wird die rechtliche Grundlage für die Finanzierung durch den Kanton geschaffen. Dieser unterstützt den Park jährlich mit 300’000 Franken. Der Beitrag des Kantons Schaffhausen ist Voraussetzung, um durch den Bund mitfinanziert zu werden.
Städtische Abstimmungen
Dreimal Ja
Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen haben alle drei städtischen Vorlagen gutgeheissen. Mit 54 Prozent Ja-Stimmen wird die Einführung der Elektrobusse befürwortet. Der Zusatzkredit von 1,4 Millionen Franken für den Neubau des Werkhofs von SH Power wird mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Zudem kann das Stadthausgeviert weiterentwickelt werden. 52 Prozent der Stimmbevölkerung haben ein Ja in die Urne gelegt.
Einführung der Elektrobusse
In der Stadt Schaffhausen sind bald Elektrobusse unterwegs. Die städtische Stimmbevölkerung hat die Vorlage zur Einführung der Elektrobusse heute mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Stadtrat Daniel Preisig ist froh über die Zustimmung zu diesem Projekt, sagt er im Interview mit Radio Munot. Künftig wird die gesamte Dieselbusflotte der Stadt Schaffhausen durch Elektrobusse ersetzt. Dies kostet insgesamt rund 58 Millionen Franken. Bereits ab nächstem Jahr werden zwei Elektrobusse in einer Testphase in der Stadt im Einsatz sein. 2021 soll dann die gesamte Dieselbusflotte ersetzt werden.
Stadthausgeviert
Die FDP der Stadt Schaffhausen zeigt sich trotz Niederlage zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zur Entwicklung des Stadthausgevierts. Die FDP war die einzige Partei, welche ein „Nein“ zur Abstimmung empfahl. Mit knapp 52 Prozent war es schlussendlich die Abstimmung mit dem knappsten „Ja“ im Vergleich mit den anderen beiden städtischen Vorlagen. FDP-Grossstadträtin Nicole Herren fordert gegenüber Radio Munot nun Taten vom Stadtrat. Dieser soll das Projekt nochmals überarbeiten. Das zeigen auch die 48 Prozent Nein-Stimmen, so Herren. Nun wird das Bauprojekt im Detail ausgearbeitet, erklärt Stadträtin Katrin Bernath. Läuft alles nach Plan, sollten in rund fünf Jahren sämtliche Arbeiten abgeschlossen sein.
Zusatzkredit Neubau vom Werkhof von SH Power
Stein am Rhein
Ueli Böhni (GLP) ist neuer Stadtrat in Stein am Rhein. Er war der einzige offizielle Kandidat und wurde heute mit 551 Stimmen gewählt. Zur Ersatzwahl kam es, weil die parteilose Karin Sigrist ihr Amt im Stadtrat per Ende Jahr abgibt. Böhni war und ist in verschiedenen Gremien in Stein am Rhein tätig. Unter anderem im Schulwesen oder der Geschäftsprüfungskommission. Ausserdem war er bereits einmal im Steiner Stadtrat und kandidierte erfolglos für das Amt des Stadtpräsidenten.
Die Steiner Bevölkerung erhält beim Verkauf von Land mehr Mitspracherecht. Die Stimmbürger haben der Änderung der Stadtverfassung zugestimmt. Damit kommt es neu zu einer Volksabstimmung, wenn die Stadt Waldstücke oder landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, die grösser als 3000 Quadratmeter gross sind. Der Stadtrat war dagegen, der Einwohnerrat dafür. Ursprung für die Änderung der Stadtverfassung war eine Volksinitiative der SVP, die mehr Mitsprache beim Verkauf von Land verlangt hat.
Kanton Zürich
Ruedi Noser (FDP) bleibt weitere vier Jahre Zürcher Ständerat. Er machte im zweiten Wahlgang rund 185'000 Stimmen. Marionna Schlatter von den Grünen bleibt weit zurück und kommt auf knapp 117'000 Stimmen. Noser wird daher auch in den nächsten vier Jahren zusammen mit Daniel Jositsch (SP) den Kanton Zürich im Ständerat vertreten. Jositsch wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Noser vertritt den Kanton Zürich seit vier Jahren im Ständerat, von 2003 bis 2015 war er Nationalrat.
Thayngen
Die Gemeinde Thayngen kann ein Regenklärbecken bauen. Die Stimmbevölkerung hat heute einen Kredit von 780'000 Franken bewilligt. 67 Prozent der Bevölkerung haben ein Ja in die Urne gelegt. Das Becken sei nötig, da in den letzten Jahren immer mehr Flächen versiegelt wurden, so die Gemeinde. Dadurch konnte bei starkem Regen das Wasser nicht genügend versickern und die Abwasserleitungen wurden überlastet. In der Folge flossen Dreckwasser und Fäkalien in den Ortsbach. Im geplanten Regenklärbecken wird dieses Wasser gefiltert. Das Becken soll rund 150’000 Liter fassen.