Eidgenössische Vorlagen
Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz hat mit dem deutlichen Ja zum Bundesbeschluss Velo gerechnet. Da es keine Gegenkampagne zur Initiative gab, war dieses Resultat von über 70 Prozent Ja-Stimmen zu erwarten, so Munz gegenüber Radio Munot. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat, Thomas Hurter, befürchtet, dass sich der Bund durch diesen Beschluss künftig zu sehr in die Angelegenheiten der Kantone und Gemeinden einmischt. Nach dem heutigen Ja erhalten Velowege nun den gleichen Status wie Fuss- und Wanderwege. Damit kann der Bund auch Velowege fördern.
SP-Nationalrätin Martina Munz (Bild: Selwyn Hoffmann)
Nein zur Fair-Food-Initiative
Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz ist enttäuscht über das deutliche Nein zur Fair-Food-Initiative. Zum klaren Ergebnis habe eine Angstkampagne beigetragen, welche vor allem von „Economie Suisse“ angetrieben wurde, so Munz gegenüber Radio Munot. Dadurch hätte die Bevölkerung befürchtet, dass mit dieser Initiative die Lebensmittel teurer werden. Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat Christian Heydecker freut sich dagegen über das deutliche Nein von über 61 Prozent. Die Fair-Food-Initiative forderte eine nachhaltige, ressourcenschonende und faire Produktionsweise von Lebensmitteln.
Städtische Vorlagen
Nein zur Verordnung zum Öffentlichkeitsprinzp
Protokolle der Behörden und Verwaltung bleiben öffentlich. Die neue Verordnung zum Öffentlichkeitsprinzip ist in der Stadt Schaffhausen gescheitert. Fast 60 Prozent der Stimmbürger sagen Nein zur Vorlage. Die Vorlage zur „Aufwertung des Instruments Baurecht“ ist angenommen. Stadtpräsident Peter Neukomm nimmt Stellung:
Die Erleichterung ist vor allem bei den Schaffhauser Medien gross: Radio Munot hat mit dem Co-Leiter der Schaffhauser AZ, Matthias Greuter, und mit SN-Chefredaktor Robin Blanck gesprochen:
Stadtpräsident Peter Neukomm verkündet die Resultate der städtischen Abstimmungen im Feuerwehrzentrum
Aufwertung des Instruments Baurechts
Die Vorlage zur „Aufwertung des Instruments Baurecht“ ist angenommen. 70 Prozent der Schaffhauser Stimmbürger warfen ein Ja in die Urne. Der Stadt steht somit mehr Geld für den Kauf von Land zur Verfügung. Stadtpräsident Peter Neukomm:
Gemeinde Neuhausen
Ja zur Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Alterszentrum und Spitex Neuhausen am Rheinfall
Die Neuhauser Altersheime und die Spitex fusionieren in einer neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die Stimmbürger haben sich mit grosser Mehrheit für die Ausgliederung aus der Gemeinde entschieden. 61 Prozent der Stimmbürger legten ein Ja in die Urne. Auch der Landverkauf der Gemeinde an die neu gegründete öffentlich-rechtliche Anstalt wird gutgeheissen. Damit kann die Gemeinde ihre eigenen Finanzen entlasten.
Gemeinde Gächlingen
Wahl eines neuen Mitglieds für die Schulbehörde
Mit 325 Stimmen ist die 42-jährige Claudia Wickli deutlich in die Gächlinger Schulbehörde gewählt worden. Lediglich auf vier der insgesamt 329 gültigen Stimmzettel sind andere Namen notiert worden. Wickli ist für die Amtsdauer bis Dezember 2020 Teil der Schulbehörde.
Kanton Zürich
Kein Entscheid in Stammheim
Wer Präsident der neuen Gemeinde Stammheim wird, ist noch nicht entschieden. Weder Beatrice Ammann noch Hans Langhart-Mathis haben genügend Stimmen erhalten, um sich im ersten Wahlgang durchzusetzen. Als Gemeinderäte gewählt wurden Beatrice Ammann, Ilona Diriwächter-Plasa, Fabian Kühner und Urs Ulrich. Martin Farner-Schmid erhielt ebenfalls genügend Stimmen, scheidet aber als Überzähliger aus. Auch der Schulpflege fehlt nach dem ersten Wahlgang noch ein Präsident.
Der Leiter des Wahlbüros, Werner Haltner, nimmt Stellung:
Eglisau wird zur Einheitsgemeinde
Eglisau agiert in Zukunft als Einheitsgemeinde. Rund 80 Prozent der Stimmbürger hat sich für die Einheitsgemeinde entschieden. Damit wird die Schule nicht mehr separat von der Gemeinde geführt. Auch der Vorlage zum Austritt aus dem Zweckverband der Schulen im unteren Rafzerfeld haben die Eglisauer deutlich zugestimmt. Dies war nötig, um die in der Initiative geforderte Einheitsgemeinde bilden zu können.
Der Kanton Zürich behält seine Jäger
Der Kanton Zürich lehnt die Initiative „Wildhüter statt Jäger“ deutlich ab. In keiner der Zürcher Gemeinden haben sich mehr als 25 Prozent der Stimmbürger für ein Ja entschieden. Im Weinland und auch im Stammertal sind die Ergebnisse deutlicher wie beispielsweise im Südwesten des Kantons. Mit am deutlichsten fiel die Entscheidung in Flaach, wo weniger als neun Prozent ein Ja in die Urne legten. Ähnlich deutlich trifft es auch die Initiative für ein kantonales Film- und Medienförderungsgesetz. Auch sie wird mit rund 85 Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich abgelehnt.
Symbolbild Selwyn Hoffmann
Kanton Thurgau
Ostschweizer Kinderspital
Der Kanton Thurgau stimmt dem Bau eines neuen Ostschweizer Kinderspitals zu. Fast 90 Prozent der Stimmbürger haben sich für den Kredit ausgesprochen. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsprojekt mit St. Gallen, Appenzell und Liechtenstein. Die Thurgauer Regierung kann nun 25,5 Millionen Franken zum Neubau des Kinderspitals beitragen. Das entspricht einer Beteiligung von etwa 16 Prozent.
