Abstimmungen vom 18. Juni
Am 18. Juni stehen in Schaffhausen und im Thurgau Abstimmungen und Wahlen an. Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen entscheidet über ein Palliative-Care-Programm. Die städtische Stimmbevölkerung entscheidet zudem über die Einführung von Schulleitungen. Und in Stein am Rhein kommt das neue Reglement zur Nutzung des öffentlichen Raums zur Abstimmung.
Die Thurgauer Stimmbevölkerung stimmt über ein neues Energienutzungsgesetzes ab. Weiter wird über das Kreditbegehren über 127 Millionen Franken betreffend der Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) entschieden.
Nationale Abstimmungen
Klima- und Innovationsgesetz
Auf nationaler Ebene wird unter anderem über das Klima- und Innovationsgesetz entschieden. Die Befürworter sagen, das Gesetz stärke den Klimaschutz, ohne Verbote und ohne neue Abgaben. Wer in klimafreundliche Heizungen und innovative Technologie investiert, wird finanziell unterstützt. Gegen das Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen. Die SVP warnt vor einem steigenden Strombedarf und explodierenden Strompreisen. Im Stammtisch von Radio Munot diskutierten Mariano Fioretti (SVP) und Iren Eichenberger (Grüne).
OECD-Mindeststeuer
Wenn die OECD-Mindeststeuer eingeführt wird, müssen grosse, internationale Unternehmen mindestens 15% Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Rund 140 Staaten, darunter die Schweiz, haben sich darauf geeinigt. Die Befürworter der Steuer sagen, dass man dieser Vorlage zustimmen müsse, weil sonst fremde Staaten die Steuern anstelle der Schweiz erheben könnten. Somit würde die Schweiz auf Steuereinnahmen verzichten. Die Gegner kritisieren die Verteilung der Einnahmen. Reiche Kantone würden stärker profitieren als finanzschwache Kantone. Mit einem Nein könne man den Bund dazu zwingen, eine neue Vorlage zu erarbeiten. Weil die Bundesverfassung geändert werden muss, ist neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr nötig.
Covid-19-Gesetz
Der Bund möchte die rechtliche Grundlage für bestimme Covid-19 Massnahmen verlängern. Der Virus bleibe unberechenbar, so könne man im Notfall rasch handeln. Zu den Massnahmen gehört beispielsweise, dass man weiterhin Medikamente importieren könnte, die in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Die Befürworter sagen, dass das Covid-19-Gesetz für Bund Kantone wichtig war. Sie wollen das Bund und Kanton auf bewährte Instrumente zurückgreifen können, um gefährdete Personen zu schützen. Die Gegner argumentieren hingegen, dass das Gesetz nutzlos und schädlich sei. Es ermögliche jederzeit diskriminierende Massnahmen einzuführen.
Eine Kurzübersicht über die Argumente dafür und dagegen zu allen drei nationalen Vorlagen gibt in folgendem Radiobeitrag:
Kantonale Abstimmungen
Kanton Schaffhausen
Fortführung palliative Spezialversorgung
Im Kanton Schaffhausen bestehe ein dringender Bedarf bei der Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren Krankheiten. Dieser Ansicht sind der Regierungsrat, der Kantonsrat sowie alle grossen Parteien. Sie empfehlen deshalb die Annahme des Palliatve-Care-Programms. Dieses umfasst unter anderem ein Sterbehospiz mit drei Betten. Dazu kommen weitere Massnahmen, welche die Gesundheitsversorgung von todkranken Menschen in der letzten Lebensphase verbessern sollen. Das Programm kostet jährlich 960’000 Franken. Weil Beträge in dieser Höhe von der Stimmbevölkerung genehmigt werden müssen, kommt es zur Volksabstimmung. Gegner gibt es nicht.
Kanton Thurgau
Änderung Gesetz Energienutzung
Der Kanton Thurgau hat einen Energiefonds. Dieser soll Mittel bereitstellen, um erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu fördern und muss jedes Jahr mit einem Betrag von 12 bis 22 Mio. Franken dotiert werden. Nun soll diese Obergrenze von 22. Mio Franken aufgehoben werden. Dafür sind der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rats. Die Befürworter sagen, dass die Obergrenze unnötig und hinderlich sei. Der Grosse Rat lege den Geldbetrag fest und bei einem guten Ergebnis in der Staatsrechnung soll dieser die Möglichkeit haben, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Gegner argumentieren, dass der Fonds noch nie vollständig ausgeschöpft wurde. Zudem widerspreche ewige Förderung dem Grundsatz der Eigenverantwortung.
Kreditbegehren betreffend die Verwendung des Agios
Die Thurgauer Kantonalbank hat an der Börse mit sogenannten Partizipationsscheinen mehr Geld eingenommen, als geplant war. Darum hat der Kanton Thurgau 2020 zu einem Ideen-Wettbewerb eingeladen. Dort konnte die Bevölkerung Projekt-Ideen einreichen. Mit 127.2 Millionen Franken aus den Mehreinnahmen der Thurgauer Kantonalbank sollen 20 dieser Projekte unterstützt werden. Nun Muss das Volk darüber abstimmen, ob es damit einverstanden ist. Sowohl Parlament, als auch Regierung und die Parteien empfehlen ein Ja.
Kommunale Abstimmungen
Stadt Schaffhausen: Schulleitungen
In der Stadt Schaffhausen braucht es Schulleitungen. Dieser Meinung sind der Schaffhauser Stadtrat und das Stadtparlament. Auch SP-Grossstadträtin Livia Munz ist der Ansicht, mit Schulleitungen würden Lehrpersonen entlastet. Dagegen steht der Schaffhauser SVP-Grossstadtrat Mariano Fioretti der Einführung von Schulleitungen kritisch gegenüber. Fioretti ist der Meinung, dass es dadurch einen Demokratieabbau geben wird.
Stein am Rhein: Reglement zur Nutzung des öffentlichen Raums
Der Steiner Stadtrat hat ein neues Reglement «Nutzung Öffentlicher Raum» erstellt. Die in die Jahre gekommene «Boulevard-Verordnung» soll durch das neue Reglement ersetzt werden. Weil der Steiner Gewerbeverein das Referendum ergriffen hat, kommt es am 18. Juni zur Volksabstimmung. Die Vertreter von Gewerbe und Gastronomie monieren, dass sie nicht genügend in die Erstellung des neuen Reglements einbezogen wurden und die Regeln zu restriktiv seien. Die Steiner Stadträtin Irene Gruhler Heinzer widerspricht diesem Vorwurf. Das neue Reglement sei liberaler als die bisherigen Regeln.