
Verkehrsflussinitiative ist gültig: EDU-Kantonsrat erfreut
Bundesgericht lehnt eine Beschwerde aus linksgrünen Kreisen ab
28.04.2026
Der Entscheid des Bundesgerichts zur Schaffhauser Verkehrsflussinitiative kommt bei der EDU gut an. Der Gächlinger EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler zeigt sich im Interview mit Radio Munot erfreut darüber, dass die Initiative gültig ist. Der Schaffhauser Regierungsrat hat die Volksabstimmung auf den 27. September angesetzt. Gleichzeitig mit der Verkehrsflussinitiative kommt dann auch ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament vors Volk. Die EDU bevorzugt ihre eigene Initiative. Der Gegenvorschlag sei zu schwammig, so Schnetzler weiter. Die Initiative verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen im Kanton Schaffhausen innerorts grundsätzlich Tempo 50 gelten soll. Ausnahmen wären aber zum Beispiel in der Nähe von Schulhäusern noch möglich.