Schaffhauser Kantonsrat pocht auf mehr Mitsprache bei der Axpo
Axpo-Vorstosspaket im Schaffhauser Kantonsrat
15.06.2026
Das Schaffhauser Kantonsparlament hat an seiner heutigen Sitzung drei Postulate zum Stromkonzern Axpo als erledigt abgeschrieben. Zwei der Vorstösse forderten, dass die Kantone günstigen Strom von der Axpo beziehen können. Das verstösst laut Regierungsrat gegen übergeordnetes Recht. Das dritte Postulat forderte einen Lohndeckel von einer Million für die Axpo-Chefetage. Der Axpo-CEO verdient allerdings 1,37 Millionen Franken im Jahr. Der Regierungsrat argumentiert, dass er sich für das Anliegen eingesetzt habe.
Einen vierten Vorstoss sieht das Parlament nicht als erledigt. Der Kanton soll seine Interessen im Axpo-Verwaltungsrat künftig stärker vertreten. Solche politischen Vertretungen wurden vor einigen Jahren abgeschafft, der Regierungsrat überlege sich aber eine Alternative, so Baudirektor Martin Kessler gegenüber Radio Munot. Die Schaffhauser Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo vertritt auch die Kantone Glarus und Zug.
Axpo-Aktionärsbindungsvertrag verzögert sich
Das Schaffhauser Kantonsparlament wird frühestens im nächsten Jahr über einen neuen Aktionärsbindungsvertrag des Stromkonzerns Axpo abstimmen. Das sagt der zuständige Regierungsrat Martin Kessler an der gestrigen Kantonsratssitzung. Der Vertrag zwischen den Eigentümerkantonen und dem Konzern ist über 100 Jahre alt. Der Versuch, einen neuen Vertrag aufzusetzen, scheiterte im Sommer 2024 an der Schaffhauser Stimmbevölkerung. Die Arbeiten an einem neuen Vertrag seien laut Kessler bereits fortgeschritten gewesen, allerdings habe es Kritik aus den Parteien gegeben. Vor zwei Jahren war der Hauptdiskussionspunkt, dass der neue Vertrag der Axpo erlaubt hätte, Aktien an Dritte zu verkaufen.
Bahnstrecke Schaffhausen-Singen: Parlament gegen DB-Züge
Am Nachmittag diskutierte das Parlament auch noch über Züge. Es zeigte sich: Der Schaffhauser Kantonsrat will keine Verschlechterung des Angebots auf der Zugstrecke zwischen Schaffhausen, Thayngen und Singen. Deshalb soll sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass bei einer nächsten Vergabe der Bahnlinie Zugausfälle und Pünktlichkeit stark gewichtet werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Postulat von GLP-Kantonsrat Raphael Kräuchi mit grosser Mehrheit angenommen. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die Deutsche Bahn. Es wird befürchtet, dass diese wieder den Zuschlag für die Bahnlinie erhält. Wer die Züge auf der Bahnlinie betreiben darf, entscheidet das Bundesland Baden-Württemberg. Schaffhausen muss aber einen Teil der Kosten übernehmen. Der Kanton soll sich entsprechend dafür einsetzen, dass die Züge auch regelmässig fahren, so die Meinung des Parlaments. Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler kündigte bereits an, sich für hohe Qualitätsansprüche einzusetzen.
Kantonsrat winkt Amtsbericht des Obergerichts durch
Weiter befasste sich der Kantonsrat heute Nachmittag auch noch mit den Justizbehörden: Er hat den Amtsbericht 2025 des Schaffhauser Obergerichts bei nur einer Gegenstimme abgesegnet. Diskussionen löste der Bericht an der heutigen Ratssitzung keine aus. Allerdings thematisierten Vertreter aller Fraktionen die steigenden Fallzahlen an den Schaffhauser Gerichten und Schlichtungsstellen. So haben die Fälle bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB im letzten Jahr um rund vier Prozent zugenommen. Die Präsidentin des Schaffhauser Obergerichts, Annette Dolge, stand an der heutigen Kantonsratssitzung für Fragen zur Verfügung. Sie betonte, dass die Fälle bei der KESB im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr erneut um sechs Prozent zugenommen haben. Dabei handle es sich laut Dolge um ein schweizweites Phänomen.
Gebäudeversicherung: Noch keine höheren Prämien
Schliesslich hat der Schaffhauser Kantonsrat auch noch den Geschäftsbericht 2025 der kantonalen Gebäudeversicherung behandelt. Er hat ihn einstimmig genehmigt. Die Gebäudeversicherung hat im letzten Jahr einen kleinen Gewinn von rund 200’000 Franken erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Gewinn um eine Million Franken tiefer ausgefallen. Schweizweit hat keine kantonale Gebäudeversicherung ein schlechteres Ergebnis eingefahren. Einer der Gründe dafür ist, dass es zu hohen Schäden durch Brände kam. Insgesamt beliefen sich die Kosten für Feuerschäden im letzten Jahr auf über zehn Millionen Franken. Noch nie seit mindestens 65 Jahren kam es zu so hohen Schäden. Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter erinnerte während der Debatte im Parlament daran, dass schon Kleinigkeiten verheerende Brände verursachen können. Zum Beispiel Pfannen, die auf dem Herd vergessen werden. Wer im Kanton Schaffhausen ein Haus besitzt, ist dazu verpflichtet, eine Gebäudeversicherung abzuschliessen. Trotz der hohen Schäden durch Brände wird vorerst auf eine Erhöhung der Prämien für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern verzichtet.
Pensionskasse: Deckungsgrad steigt auf über 115 Prozent
Keine Abstimmungen gab es bei den Debatten über die Pensionkasse und die Pädagogische Hochschule (PH). Der Schaffhauser Kantonsrat konnte die Geschäftsberichte der beiden Institutionen lediglich besprechen.
Die Pensionskasse ist finanziell solide aufgestellt. Der Deckungsgrad liegt seit mehr als zehn Jahren bei über 100 Prozent. Per Ende des letzten Jahres betrug er 115 Prozent. Das heisst, die Einnahmen übersteigen die Ausgaben für Pensionskassenrenten. Der Regierungsrat hat deshalb im Februar angekündigt, dass Angestellte und Arbeitgeber finanziell entlastet werden sollen. Der Schaffhauser Kantonsrat muss einer entsprechenden Gesetzesänderung noch zustimmen. Zudem könnte die Stimmbevölkerung noch das Referendum ergreifen.
Und: Die PH hat im Jahr 2025 so viele Anmeldungen verzeichnet wie noch nie. Insgesamt studierten 167 Personen an der Hochschule. Auch finanziell steht die PH solide da. Sie schliesst das Jahr mit einem Überschuss von 153’000 Franken ab. Gleichzeitig hat sich laut einer Erhebung auch die Zufriedenheit der Mitarbeitenden verbessert, nachdem es in den Vorjahren zu Unruhen gekommen war. Im August wird die PH Schaffhausen in den Westflügel der Kammgarn ziehen.