Kantonsrat will Lohndeckel für Axpo-Chefetage
Zudem debattierte das Parlament über höhere Finanzkompetenzen
22.09.2025
Die Mitglieder der Geschäftsleitung des Stromkonzerns Axpo sollen pro Jahr nicht mehr als eine Million Franken verdienen. Dieser Meinung ist eine grosse Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats. Der Rat hat heute ein Postulat von SVP und SP für einen Lohndeckel angenommen. Der Kanton Schaffhausen besitzt knapp acht Prozent der Axpo-Aktien. Die sechsköpfige Geschäftsleitung verdiente im Geschäftsjahr von Oktober 2023 bis September 2024 zusammen 8,6 Millionen Franken. Weil es sich bei der Axpo um einen Betrieb handelt, der in öffentlichem Besitz ist und der vor einigen Jahren in finanzielle Schwierigkeiten kam, stiessen die hohen Löhne auf Kritik. Der Schaffhauser Regierungsrat muss sich nun dafür einsetzen, dass die Löhne der Axpo-Chefetage gedeckelt werden.
Regierung soll mehr Geld in Eigenregie ausgeben können
Weiter wurde heute im Parlament über die Finanzkompetenzen von Regierungsrat und Kantonsrat diskutiert. Sie sollen in Zukunft mehr Geld ausgeben können, ohne dass die Stimmbevölkerung mitreden kann. Der Kantonsrat hat in erster Lesung über entsprechende Änderungen bei den Finanzkompetenzen beraten. Dabei zeigte sich, dass alle Fraktionen eine Erhöhung der Finanzkompetenzen für Regierung und Parlament unterstützen. Unter anderem soll der Regierungsrat in Zukunft alleine über neue, einmalige Ausgaben von 200’000 Franken entscheiden können. Momentan darf die Schaffhauser Kantonsregierung nur Ausgaben von bis zu 100’000 Franken in Eigenregie bewilligen. Auch die Finanzkompetenzen des Parlaments sollen erhöht werden. Der Kantonsrat soll künftig über neue und einmalige Ausgaben von bis zu 1,5 Millionen Franken selber entscheiden. Das sind 500’000 Franken mehr als bisher. Weil dafür die Verfassung des Kantons Schaffhausen geändert werden muss, ist eine Volksabstimmung obligatorisch. Vorher kommt die geplante Verfassungsänderung aber für eine zweite Lesung nochmals ins Parlament.
Finanzielle Hürde für obligatorische Abstimmungen wird nicht angepasst
Uneinig waren sich die linke und die rechte Ratsseite bei der Frage, wo die Hürde für das obligatorische Finanzreferendum liegen soll. Momentan ist eine Volksabstimmung obligatorisch, wenn der Kantonsrat neue und einmalige Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken beschliesst. Der grüne Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hatte eine neue Limite von 7,5 Millionen Franken gefordert. Die aktuelle Grenze von drei Millionen Franken sei nicht mehr zeitgemäss, argumentierte Pfalzgraf. Anderer Meinung ist SVP-Kantonsrat Erich Schudel. Er kritisierte, dass damit die Mitbestimmungsrechte der Stimmbevölkerung beschnitten werden. Das Parlament lehnte den Antrag von Pfalzgraf schliesslich mit 35 zu 20 Stimmen ab.
Kantonsrat spricht sich gegen Gewinnbeteiligung der Gemeinden an der KB aus
Ebenfalls um Geld ging es in einem nächsten Traktandum. Allerdings drehte sich die Diskussion im Rat nicht direkt um Ausgaben, sondern um zusätzliche Einnahmen für die Gemeinden. In einem Vorstoss forderte SP-Kantonsrat Matthias Freivogel, dass die Gemeinden am Gewinn der Schaffhauser Kantonalbank beteiligt werden. Er scheiterte mit seinem Anliegen an einer Mitte-Rechts-Mehrheit im Rat. Freivogel argumentierte, dass die Gemeinden so finanziell entlastet werden könnten. Gegner des Vorstosses erwiderten, dass die Gemeinden dann auch an einem allfälligen Risiko beteiligt werden müssten. Ausserdem befürchteten sie, dass eine solche Regelung zu mehr Bürokratie führt. In den Kantonen Zürich und Thurgau sind die Gemeinden an den Gewinnen der jeweiligen Kantonalbanken beteiligt.
Schaffhausen zahlt SNB-Ausschüttung in Generationenfonds ein
Mehr Glück hatte Freivogel mit einem anderen Vorstoss, der heute im Kantonsrat diskutiert wurde. Der Kanton wird voraussichtlich vier bis fünf Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank erhalten. Das Geld stammt von alten Banknoten, welche von der Bevölkerung nicht in Neue umgetauscht wurden. Freivogel schlug vor, dass dieses Geld in einen Generationenfonds eingezahlt wird. Eine Mehrheit des Rates sowie der Regierungsrat sprachen sich für den Vorstoss aus, während eine rechte Minderheit dagegen war.
Analyse zu steigenden Schülerzahlen beim BVJ gefordert
Schliesslich debattierte der Rat auch noch über ein Bildungsthema. Im Kanton Schaffhausen besuchen immer mehr Schülerinnen und Schüler nach der obligatorischen Schulzeit ein sogenanntes Brückenangebot. Ein Beispiel für ein Brückenangebot ist das Berufsvorbereitungsjahr BVJ. Nun muss der Regierungsrat Massnahmen prüfen, wie die Schülerzahlen bei Brückenangeboten wieder gesenkt werden können. Das hat der Schaffhauser Kantonsrat entschieden. Das Parlament hat ein Postulat der beiden Kantonsräte Raphael Kräuchi von der GLP und Raphaël Rohner von der FDP angenommen. Brückenangebote seien eine sinnvolle Übergangslösung, sollten aber nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden, so Rohner und Kräuchi. Anstatt Brückenangebote zu besuchen, sollen wieder mehr Jugendliche direkt nach der Schule eine Lehre oder eine weiterführende Schule beginnen. Einzig die SP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. Sie befürchtet Einschränkungen bei den Brückenangeboten.
Kantonsrat lehnt Volksmotion für Ausländerstimmrecht ab
Zum Schluss der heutigen Doppelsitzung behandelte der Kantonsrat eine Volksmotion der SP Neuhausen. Die SP forderte, dass Ausländerinnen und Ausländer in den Schaffhauser Gemeinden abstimmen und wählen dürfen. Knapp 150 Personen hatten die Volksmotion unterschrieben. Sie forderten konkret, dass die Gemeinden ein Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen können, wenn eine Person seit mindestens fünf Jahren im Kanton Schaffhausen wohnt. Die SP argumentierte, dadurch werde die ausländische Bevölkerung stärker in politische Entscheide miteinbezogen und besser integriert. Zum Beispiel beträgt der Ausländeranteil in Neuhausen fast 46 Prozent. Eine Mehrheit von FDP und SVP stimmte jedoch gegen die Volksmotion. Die SVP wies darauf hin, dass eine Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht vor elf Jahren mit 85 Prozent deutlich abgelehnt wurde. Wer abstimmen und wählen will, soll sich einbürgern lassen, so die SVP.