Thomas Peter wird erster Ombudsmann von Schaffhausen

Hitzige Debatte zu lauwarmem Thema im Kantonsparlament

Der Andelfinger Jurist Thomas Peter wird die erste Ombudsperson des Kantons Schaffhausen. Das Kantonsparlament hat ihn an der heutigen Sitzung mit 55 von 55 gültigen Stimmen gewählt. Vor der Wahl entbrannte allerdings eine hitzige Debatte. SVP-Kantonsrat Walter Hotz kritisierte in einem Votum den Ablauf des Bewerbungsprozesses. So sei diese nicht transparent abgelaufen. Dies stiess bei anderen Kantonsräten, unter anderem auch bei Mitgliedern der zuständigen Justizkommission, auf Widerstand. Auch Staatsschreiber Stefan Bilger widersprach den Vorwürfen. Ein Antrag von Hotz die Wahl zu vertagen, wurde von allen anderen Parlamentsmitgliedern abgelehnt. Peter wird die Stelle am 1. Januar 2026 antreten. Im Fokus stehe zuerst der Aufbau der Ombudsstelle, wie er im Interview mit Radio Munot sagt. Die Ombudsstelle soll als Anlaufstelle für Whistleblower aber auch für Personen dienen, die in Konflikt mit den Behörden sind.

FDP-Politiker Martin Egger als Kantonsrat vereidigt

Der neue FDP-Kantonsrat Martin Egger ist an der heutigen Sitzung des Schaffhauser Kantonsparlaments offiziell als neues Mitglied des Rates vereidigt worden. Er übernimmt damit den Sitz von Ständerat Severin Brüngger, der seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat bereits vor rund zwei Wochen verkündet hat. Egger ist seit 2003 Mitglied des Schaffhauser Stadtparlaments. FDP-Kantonsrätin Vanessa Le Donne wird Brünggers Platz in der Gesundheitskommission des Kantonsparlaments einnehmen, welche er zuletzt präsidierte. Neuer Präsident der Gesundheitskommission ist Grüne-Kantonsrat Gianluca Looser.