Info Kompakt vom 19. Dezember 2025

Rheinfall-Tourismus: Gründung einer neue Aktiengesellschaft geplant
Der Schaffhauser Regierungsrat will eine neue Aktiengesellschaft gründen, die sich um den Rheinfall-Tourismus auf der Schaffhauser Seite des Rheins kümmern soll. Der Kanton soll dauerhaft mindestens drei Viertel der Aktien der neuen Organisation behalten. Eine vollständige Privatisierung der Rheinfall-Bewirtschaftung sei damit ausgeschlossen. Das teilt der Schaffhauser Regierungsrat mit. Der Kanton würde 20 Millionen Franken an die neue Rheinfall-Managementgesellschaft beisteuern. Auch die kantonalen Gebäude auf der Schaffhauser Seite des Rheinfalls sollen in den Besitz der neuen AG übergehen. Zur Bildung der Aktiengesellschaft ist ein neues Gesetz geplant. Dieses wird der Schaffhauser Kantonsrat noch bewilligen müssen. Zudem soll es eine Volksabstimmung geben.

Mietpreise von 2012 bis 2023 um 13 Prozent gestiegen
Die Mietpreise für Wohnungen sind im Kanton Schaffhausen von 2012 bis 2023 um 13 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Schaffhauser Regierungsrats auf eine Kleine Anfrage von SP-Kantonsrätin Linda De Ventura hervor. De Ventura hatte der Regierung einige Fragen zur Wohnungsknappheit gestellt. Noch nie seit mindestens 26 Jahren hat es im Kanton Schaffhausen weniger freie Wohnungen gegeben als in diesem Jahr. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Statistik. Wenn es zu wenige günstige Wohnungen gibt, zum Beispiel für Asylsuchende und Bezüger von Sozialhilfe, belastet dies die Kassen von Kanton und Gemeinden. Dennoch sollen die bestehenden Massnahmen für den Bau von preisgünstigen Wohnungen nicht ausgebaut werden. Es sei in erster Linie Aufgabe von Privaten und Gemeinden, für genügend Wohnraum zu sorgen, so der Regierungsrat.

Handyverbot an Thurgauer Schulen gefordert
Nachdem die SVP im Kanton Zürich bereits einen politischen Vorstoss für ein Handyverbot an allen Schulen eingereicht hat, zieht nun die Thurgauer SVP nach. SVP-Mitglieder des Thurgauer Kantonsparlaments fordern mit einer Motion ein Handyverbot an allen Thurgauer Volksschulen. Und zwar von der Kindergartenstufe bis zur neunten Klasse. Die SVP verweist auf den Kanton Aargau, der bereits ein kantonales Handyverbot erlassen hat und damit eine Vorreiterrolle einnimmt. Dem Aargauer Beispiel soll der Thurgau folgen. Kinder und Jugendliche sollen sich während der Schulzeit wieder vermehrt miteinander austauschen, so die SVP. Zudem könne mit dem Handyverbot die ständige Kontrolle und Erreichbarkeit der Kinder durch die Eltern eingedämmt werden. Das Thurgauer Kantonsparlament wird sich noch mit der Motion befassen.