Zur Abstimmung kommen fünf Vorlagen: drei Gesetze und zwei Initiativen. Anbei die Vorlagen, ein Kurzbeschreib dazu und die Resultate.
Reaktionsinterview zu den eidgenössischen Vorlagen mit Hannes Germann (SH-Ständerat, SVP) und Martina Munz (SH-Nationalrätin, SP):
Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung"
Die Initianten der Trinkwasserinitiative wollen das Trinkwasser besser schützen. Hierzu setzen sie in der Landwirtschaft an. Die Initiative will, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und die in der Lage sind, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das sie auf ihrem Hof produzieren. Für die Umstellung hätten die Landwirte acht Jahre Zeit.
Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"
Die Initianten der Pestizidinitiative wollen, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von zehn Jahren geben.
Covid-19-Gesetz
Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen. Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste sich der Bundesrat auf Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht. Solches Notrecht ist jedoch auf sechs Monate befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet.
Reaktionsinterview mit Iren Eichenberger (Grüne Schaffhausen):
CO2-Gesetz
Mit dem Gesetz soll der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz reduziert werden. Unter anderem soll eine Flugticketabgabe eingeführt werden. Ausserdem würden die Abgaben auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhöht. Ein Teil der Abgaben soll der Bevölkerung über Beiträge an die Krankenkassenprämien zurückverteilt werden. Zudem sollen klimafreundliche Unternehmen gefördert werden.
Reaktionsinterview nach Hochrechnungen mit Simon Furter (WWF Schaffhausen) und Mariano Fioretti (SVP Schaffhausen):
Terrorismusgesetz
Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 ist die terroristische Bedrohung erhöht. Zahlreiche Staaten haben ihre Gesetze verschärft, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium kontinuierlich ergänzt. Trotzdem bestehen noch gewisse Lücken. Bundesrat und Parlament haben daher eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, mit der die Polizei zusätzliche Instrumente erhält, um präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat.
Reaktionsinterview zum Terrorismusgesetz mit Andreas Schnetzler (EDU Schaffhausen) und Roland Müller (Grüne Schaffhausen):