Regionalnachrichten vom 5. Mai 2025, 11.30

Finanzausgleich: Finanzschwache Gemeinden erhalten mehr Geld

Die finanzschwachen Gemeinden im Kanton Schaffhausen erhalten mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich. Das hat der Schaffhauser Kantonsrat heute Morgen entschieden. Vor dem heutigen Entscheid wurde hart um eine Lösung gerungen. Der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrats, vor allem die Stadt Schaffhausen und Neuhausen zur Kasse zu bitten, stiess in den betroffenen Gemeinden auf Widerstand. Nun einigte sich der Kantonsrat auf eine Lösung, bei der neben der Stadt und Neuhausen auch der Kanton seine Beiträge an den Finanzausgleich erhöhen muss. In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat einstimmig eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes. Nun läuft die Referendumsfrist. Gleichzeitig nahm der Kantonsrat heute auch eine Anpassung des Finanzausgleichsdekrets auf einen Wert von 77 Prozent klar an. Bisher galt ein Wert von 73 Prozent. Diese Erhöhung bedeutet unter anderem, dass auch steuergünstige Gemeinden wie Buchberg und Stetten mehr Geld in den Finanzausgleich einzahlen müssen.

Carmen Wild wird neue Schaffhauser Staatsanwältin

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen die 35-jährige Carmen Wild als neue Staatsanwältin gewählt. Wild ist bereits beim Kanton Schaffhausen als Assistenzstaatsanwältin tätig. Ihre Beförderung war im Kantonsrat unumstritten. Wild erhielt 55 von 56 möglichen Stimmen. Die Wahl war nötig, weil eine bisherige Staatsanwältin gekündigt hatte. Viel Auswahl hatte der Kantonsrat bei der Besetzung der Stelle nicht. Neben Wild hatte sich nur eine weitere Person für den Job beworben.

Thurgauer Regierungsrat kritisiert Sparpaket des Bundes

Der Thurgauer Regierungsrat lehnt Kostenverlagerungen vom Bund zu den Kantonen ab. Der Bund will im Rahmen eines Entlastungspakets bis 2027 rund drei Millionen Franken einsparen. Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst zwar die Sparbemühungen, lehnt aber einige Teile des Sparpakets ab. Der Bund müsse seine Ausgaben reduzieren und nicht einzelne Ausgabenposten auf die Kantone verschieben. Das schreibt der Thurgauer Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Das Sparpaket des Bundes ist unter anderem nötig, weil die Ausgaben für die Armee und die AHV steigen. Auch der Schaffhauser Regierungsrat hat sich bereits kritisch zu den vorgesehenen Kostenverlagerungen geäussert.

Marthalen zahlt fast 40’000 Franken für eine Busverbindung ins Thurauen-Gebiet

Die Gemeinde Marthalen beteiligt sich mit fast 40’000 Franken am vierjährigen Busversuchsbetrieb in Andelfingen. Mit der zusätzlichen Verbindung soll das Thurauen-Gebiet für den öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Das teilt der Gemeinderat mit. Die provisorischen Busverbindungen sollen von 2026 bis 2029 betrieben werden. Insgesamt kostet das Projekt rund 300’000 Franken. Auch der Kanton Zürich unterstützt den Versuchsbetrieb. Er übernimmt die Hälfte der Kosten. Die beteiligten Gemeinden erhoffen sich mit dieser neuen Busverbindung zu den Thurauen einen Schritt in Richtung nachhaltigere Mobilität. Ziel ist, dass der Einzelverkehr auf der Strasse reduziert wird.