Schulleitungen: Wer entscheidet über deren Anstellungen?

Im Schaffhauser Kantonsrat ist heute Nachmittag darüber diskutiert worden, ob Schulleiterinnen und -leiter in Zukunft vom Kanton angestellt werden sollen. Die Steiner SP-Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer ist dafür. Sie sagte während der Debatte, dass einheitliche Anstellungskriterien für das ganze Kantonsgebiet sinnvoll seien. Sonst würden sich die Schulen gegenseitig konkurrenzieren. Weiter könnten die Gemeinden administrativ entlastet werden. Anderer Meinung ist der Buchberger SVP-Kantonsrat Markus Fehr. Er ist der Ansicht, dass weiterhin die Gemeinden die Schulleiter anstellen sollen. Sonst nehme die Bürokratie überhand. Zudem entstehe eine zu grosse Distanz zwischen der Gemeinde und dem Schulleiter. Das könne bei Konflikten problematisch werden. Mit 26 zu 25 Stimmen und drei Enthaltungen hat sich das Parlament für kantonale Anstellungen ausgesprochen. Definitiv ist dieser Entscheid aber noch nicht. Es wird noch eine zweite Lesung über die Teilrevision des Schulgesetzes geben. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, kommt es zu einer Volksabstimmung. Mehrere Ideen dafür sind aber vorhanden.

Auslöser der Debatte war der Plan des Regierungsrats, dass sich der Kanton künftig an den Kosten von Schulleiterinnen und -leitern beteiligt. Bisher müssen die Gemeinden die Löhne vollständig selber berappen. Dass künftig auch der Kanton einen Beitrag an diese Löhne zahlen soll, ist im Parlament unbestritten.

Psychiatrische Versorgung: Kantonsrat bewilligt Massnahmenpaket

Einigkeit herrschte auch bei einem anderen Thema. Der Schaffhauser Kantonsrat will, dass der Kanton mehr Geld für die psychotherapeutische Versorgung ausgibt. Das Parlament hat einstimmig zusätzliche Ausgaben von knapp 470’000 Franken pro Jahr bewilligt. Das Geld wird unter anderem für die finanzielle Förderung von Weiterbildungen und den Ausbau des Konsiliardienstes verwendet. Weiter wird ein spezialisiertes, ambulantes Angebot für junge Erwachsene geschaffen. Damit soll eine Versorgungslücke zwischen der Jugendpsychiatrie und der Erwachsenenpsychiatrie geschlossen werden. Hintergrund dieses Massnahmenpakets sind Vorstösse aus dem Parlament, die im März 2024 angenommen wurden. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, die psychiatrische Versorgung zu stärken. Gegen die vom Parlament beschlossenen Ausgaben kann noch das Referendum ergriffen werden.