Wohin mit den Datencentern und privaten Spitex-Firmen

Betreffend Anpassung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes hat das Schaffhauser Kantonsparlament heute keine Entscheidung getroffen. Hintergrund ist ein Antrag des Dörflinger SVP-Kantonsrates Pentti Aellig. Wenn eine Person in ein Altersheim zieht, bezahlt ihre Wohnsitzgemeinde heute 50 Prozent der Kosten, die nicht von der Krankenkasse oder dem Heimbewohnenden gedeckt werden. Neu soll immer die letzte Gemeinde, in der eine Person vor Heimeinzug gelebt hat, die Restkosten bezahlen. Das entlastet Gemeinden, die ein Altersheim besitzen, und belastet diese ohne Altersheim. Neu würden Gemeinden mit Altersheim durch Heimbewohnende aus anderen Gemeinden Steuereinnahmen generieren. Gleichzeitig bleiben Gemeinden ohne Altersheim lediglich noch die Restkosten, die sie bezahlen müssen. Deshalb schlug Aellig vor, dass 80 Prozent der Steuereinnahmen der Bewohnenden zurück an die Gemeinde gehen, in der sie zuletzt gewohnt haben. Der Antrag wurde zwar knapp abgelehnt, aber weil er genügend Stimmen erhalten hat, kommt es zu einer zweiten Lesung im Kantonsrat.

Keine Abstimmung gab es bei einer Interpellation vom Schaffhauser Grünen-Kantonsrat Maurus Pfalzgraf. Dieser zeigt sich unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrats auf seine Interpellation zu Datencentern im Kanton Schaffhausen. Konkret ging es in seinem Vorstoss darum, dass Datencenter künftig an Standorten gebaut werden, an denen die Abwärme effizienter genutzt werden kann. Wie Baudirektor Martin Kessler an der heutigen Kantonsratssitzung sagt, sei der Spielraum des Regierungsrats diesbezüglich eingeschränkt. Bauanträge können nicht aufgrund politischer Gesichtspunkte akzeptiert oder abgewiesen werden. In einem Vorstoss, den er heute eingereicht hat, fordert Pfalzgraf deshalb strengere Regeln. Künftig soll ein Datencenter nur gebaut werden dürfen, wenn drei Bedingungen erfüllt sind, so Pfalzgraf gegenüber Radio Munot. Ausserdem muss 50 Prozent des verbrauchten Wassers wiederverwendet werden können. Über den Vorstoss wird das Kantonsparlament an einer künftigen Sitzung diskutieren.

Eine weitere Interpellation dreht sich um private Spitex-Firmen, die Angehörige für die Pflege ihrer Familienmitglieder bezahlen. Im Kanton Zürich standen private Spitexfirmen zuletzt in der Kritik, weil sie den Gemeinden und Krankenkassen zu hohe Leistungen verrechnet und schlechte Löhne bezahlt haben. Die Schaffhauser SP-Kantonsrätin Linda De Ventura wollte wissen, was im Kanton Schaffhausen getan wird, um solche Zustände zu verhindern. Laut Gesundheitsdirektor Marcel Montanari seien schon einige Massnahmen getroffen worde. So werden private Spitexfirmen unterschiedlich vergütet, je nachdem ob sie Privatpersonen für die Pflege von Angehörigen bezahlen oder geschultes Personal anstellen. Weiter seien auf Bundesebene Vorstösse hängig, die beispielsweise einheitliche Qualitätsstandards fordern.

Zudem gab es ganz zu Beginn der Kantonsratssitzung eine Wahl. Stephan Schlatter ist vom Schaffhauser Kantonsparlament in die Verwaltungskommission der Schaffhauser Gebäudeversicherung gewählt worden. Er ersetzt damit Simon Oettli, der zuletzt seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte.