Votum für erneuerbare Energien

Die Schaffhauser SVP ist die grosse Verliererin der gestrigen Abstimmungen im Kanton Schaffhausen. Die Stimmbevölkerung hat gestern dreimal gegen die Parolen der SVP gestimmt und alle drei kantonalen Vorlagen angenommen. Das Energiegesetz wurde mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit müssen bei Sanierungen von grossen Dächern Solarpanels installiert werden. Dem Baugesetz wurde mit 55 Prozent zugestimmt. Nun können beispielsweise Windräder gegen den Willen von betroffenen Gemeinden gebaut werden. Im Interview mit Radio Munot bedauert SVP-Kantonsrat Josef Würms die heutigen Entscheide. Damit werde die Gemeindeautonomie aufgehoben, so Würms. Zufrieden ist dagegen der Schaffhauser Baudirektor Martin Kessler. Es sei hart um eine Lösung gerungen worden, so Kessler gegenüber Radio Munot.

Ein Ja gab es gestern auch noch zum Ombudsgesetz. Damit wird eine neutrale Anlaufstelle für Whistleblower geschaffen. Die Stimmbeteiligung lag bei 61 Prozent.

Gegenvorschlag zur Stadtpark-Initiative obsiegt in der Stichfrage

Wie auf Kantonsebene ist gestern auch in der Stadt Schaffhausen über drei Vorlagen abgestimmt worden. Unter anderem sprach sich die Stimmbevölkerung der Stadt für den Gegenvorschlag zur Stadtpark-Initiative aus. 52 Prozent entschieden sich in der Stichfrage gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag. Nun will die Stadt in die Sportanlagen auf der Breite investieren. Das sagt Baureferentin Kathrin Bernath im Interview mit Radio Munot.

Sehr knapp fiel das Resultat bei der Wohnrauminitiative aus: Mit lediglich 129 Stimmen Unterschied und einem Nein-Anteil von 50,5 Prozent wurde die Initiative abgelehnt. Diese hatte verlangt, dass zehn Prozent der städtischen Wohnungen gemeinnützig sein sollen.

Ein klares Verdikt gab es dagegen bei der ÖV-Verbilligung für städtische Angestellte. Mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen lehnte die Bevölkerung einen jährlichen Beitrag von rund 350’000 Franken für vergünstigte ÖV-Abos deutlich ab.