Volksmotion zur Entlöhnung des Reinigungspersonals abgelehnt

Volksmotion zur Entlöhnung des Reinigungspersonals abgelehnt
Die Anstellung und Entlöhnung der Reinigungskräfte für öffentliche Gebäude und Toiletten in der Stadt Schaffhausen soll nicht ausschliesslich Sache der Stadt sein. Dieser Meinung ist eine knappe Mehrheit des Stadtparlaments. Mit nur drei Stimmen Unterschied hat das Parlament eine Volksmotion abgelehnt, die eine Änderung bei der Anstellung und Entlöhnung des Reinigungspersonals forderte. Das Toilettenreinigungspersonal sollte gemäss Vorstoss nicht mehr von externen Firmen, sondern direkt von der Stadt Schaffhausen angestellt werden. Zudem sollte es keinen Stundenlohn, sondern Festanstellungen geben. Eine knappe Mehrheit bestehend aus der rechten Ratsseite und der Mitte-Fraktion war jedoch dagegen. Die Volksmotion stammte von der Gewerkschaft VPOD. SP-Grossstadtrat und Gewerkschafter Matthias Frick sagte nach der Debatte, die Gewerkschaft werde nun möglicherweise Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln. Damit in der Stadt Schaffhausen eine Volksinitiative zustande kommt, sind 600 Unterschriften nötig.

Kritik aus der städtischen SVP am Regierungsrat
Das Schaffhauser Stadtparlament stellt sich im Streit um den kantonalen Finanzausgleich hinter den Stadtrat. Das zeigte sich heute Abend anlässlich einer Diskussion im Parlament. Der Regierungsrat machte im letzten Jahr einen Vorschlag zur Neugestaltung des Schaffhauser Finanzausgleichs. Auf Kosten der Stadt Schaffhausen hätten die kleinen Gemeinden entlastet werden sollen. Unter anderem engagierte der Regierungsrat dafür den Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger. An einer Debatte im Stadtparlament kritisierte SVP-Grossstadtrat Thomas Stamm den Vorschlag des Regierungsrats. Die Aussagen von Eichenberger seien „tendenziös.“ Kritik am Regierungsrat gab es auch aus der SP. Wie der Schaffhauser Finanzausgleich in Zukunft geregelt wird, ist noch unklar.

Stadtrat muss Bekämpfung von invasiven Neophyten verschärfen
Die Bekämpfung invasiver Neophyten auf dem Schaffhauser Stadtgebiet muss verstärkt angegangen werden. Dieser Meinung ist eine Mehrheit des Schaffhauser Stadtparlaments. Es hat ein entsprechendes Postulat mit 24 zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Grossstadträtin Daniela Furter von den Grünen ist der Meinung, dass eine 50-Prozent-Stelle bei Grün Schaffhausen nicht ausreicht, um die Neophyten wirksam zu bekämpfen. Eine links-grüne Mehrheit des grossen Stadtrats unterstützte den Vorstoss. Der Schaffhauser Stadtrat muss nun prüfen, welche Massnahmen die Stadt ergreifen kann, und dem Stadtparlament eine Lösung vorlegen.

Stadtparlament wünscht sich modernere Steuersoftware
Der Schaffhauser Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass die Schaffhauser Steuersoftware moderner und effizienter wird. Eine Mehrheit im Schaffhauser Stadtparlament hat ein Postulat der SP/Juso-Fraktion mit 27 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen. Die Postulenten kritisieren unter anderem die mangelhafte Datenübernahme aus dem Vorjahr sowie die benutzerunfreundliche Oberfläche der aktuellen Software. Als Vergleich zur Schaffhauser Variante wird die Steuersoftware des Kantons Zürich genannt. Da die Stadt Schaffhausen die grösste Kundin der kantonalen Steuerverwaltung ist, sei das Interesse an einer modernen digitalen Lösung besonders hoch. Der Schaffhauser Stadtrat wird sich nun mit dem Kanton Schaffhausen zusammensetzen, um über die Möglichkeiten einer Erneuerung der Steuersoftware zu diskutieren.