Versorgungsauftrag SH Power: Hitzige Diskussion, wenige Ergebnisse

Die Diskussion im Schaffhauser Stadtparlament um den Versorgungsauftrag des städtischen Energieversorgers SH Power ist auch beim zweiten Anlauf holprig verlaufen. Nachdem die erste Diskussion frühzeitig abgebrochen wurde, zog sich die Debatte auch an der gestrigen Sitzung in die Länge. Verschiedene Stadtparlamentarier haben diverse Anträge gestellt, die grösstenteils abgelehnt wurden. Ein Entscheid wird voraussichtlich an der zweiten Lesung des Geschäfts an einer künftigen Sitzung getroffen. Vorher geht die Vorlage zurück in die zuständige Spezialkommission.

Parlament stimmt einstimmig für Umstrukturierung der Sozialhilfe

Die geplante Umstrukturierung der Sozialhilfe hat an der heutigen Sitzung des Schaffhauser Stadtparlaments leichtes Spiel gehabt. Ohne Gegenstimme genehmigt der Rat die Anpassungen. In einem Pilotprojekt hat der Stadtrat Massnahmen getroffen, um die Prozesse in der Sozialhilfe zu verbessern. Unter anderem sollen Sozialarbeiter weniger Fälle bearbeiten. Diese entlaste die Mitarbeitenden, sorge aber auch bei den Klientinnen und Klienten für eine bessere Chance auf berufliche Re-Integration. Nun werden Massnahmen aus dem Pilotprojekt dauerhaft übernommen. Das sorgt für jährliche Mehrkosten von rund 156’000 Franken im Jahr. Diese Ausgabe muss allerdings noch im Rahmen des Budgets 2026 genehmigt werden. Über das Budget diskutiert das Stadtparlament an seiner nächsten Sitzung am 11. November. Weiter wird der Stadtrat dem Stadtparlament Ende 2028 einen Zwischenbericht über den Erfolg der Massnahmen vorlegen. Das geht auf einen Antrag von SVP-Grossstadtrat Hermann Schlatter zurück.

Stadtparlament vereidigt Jeronim Perovic als neues Mitglied

Das Schaffhauser Stadtparlament hat ein neues Mitglied. Jeronim Perovic ist an der heutigen Ratssitzung vereidigt worden. Der FDP-Politiker ersetzt Nicole Herren, die im September aus dem Stadtparlament zurückgetreten ist. Perovic wurde 1971 in Winterthur geboren. Er ist wissenschaftlicher Direktor des Center for Eastern European Studies und Titularprofessor an der Universität Zürich. Durch Herrens Rücktritt wird zudem ein Platz in der Baufachkommission frei. Dieser wird neu durch FDP-Grossstadtrat Stephan Schlatter belegt, der an der heutigen Sitzung in die Kommission gewählt worden ist.