Velotunnel, Einbahnstrassen und Parkplätze

Der Stadtrat soll nicht prüfen, ob die Stadt Schaffhausen ein jährliches Aufnahmekontingent an kriegsversehrten Menschen aufnehmen kann. Dieser Auffassung ist eine deutliche Mehrheit des Stadtparlaments. Ein entsprechender Vorstoss des parteilosen Alt-Grossstadtrates Urs Tanner wurde an der gestrigen Sitzung deutlich abgelehnt. Damit folgt die Mehrheit des Parlaments der Empfehlung des Stadtrates. Wie der Stadtrat in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt, könne die Stadt nicht selbstständig kriegsversehrte Menschen aufnehmen. Dafür fehle der rechtliche Spielraum. Für die Erstaufnahme von Geflüchteten sei der Bund zuständig.

In einem weiteren Traktandum ging es um Fremdparkierer in den stadtschaffhauser Quartieren. Der Stadtrat soll nun prüfen, ob das Parkieren auf der Hohenstoffelstrasse im Quartier Niklausen künftig Anwohnerinnen und Anwohnern vorbehalten sein kann. Das hat eine knappe Mehrheit des Stadtparlaments an der gestrigen Ratssitzung entschieden. Auslöser ist ein Vorstoss von SP-Grossstadtrat Matthias Frick. Er ist der Auffassung, dass so etwas gegen Fremd- und Langzeitparkierer unternommen werden kann. Eine bürgerliche Minderheit war gegen den Vorstoss. Der Stadtrat erkenne das Problem an, hätte es aber bevorzugt, es mit einer flächendeckenden Lösung zu bekämpfen. Er arbeite bereits an einer entsprechenden Vorlage, welche dem Stadtparlament zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werde.

Ebenfalls überwiesen wurde ein Vorstoss von GLP-Grossstadtrat Daniel Spitz. Er fordert einen Mikromobilitätstunnel für Velos, E-Bikes und Trottinetts zwischen Schaffhausen und Beringen. Während der Stadtrat sich bereit erklärt hat, den Vorstoss entgegenzunehmen, hat sich eine bürgerliche Minderheit gegen den Vorstoss ausgesprochen. Der Stadtrat will gemeinsam mit dem Kanton die Entscheidungsgrundlagen für einen solchen Tunnel erarbeiten.

Auch der Vorstoss von Grüne-Grossstadträtin Daniela Furter zum Verkehr im Stadtgebiet fand bei einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament anklang. Konkret fordert sie eine effizientere Strassennutzung. In ihrem Vorstoss bezieht sie sich auf ein Forschungsprojekt der ETH Zürich. Dieses hat untersucht, wie in Städten unter anderem die Luftverschmutzung und Unfallgefahr reduziert werden können. Dies könne erreicht werden, indem die Hälfte der städtischen Strassen Velos vorbehalten ist. Die andere Hälfte soll von Autos genutzt werden. Der Stadtrat muss nun prüfen, inwiefern die Ergebnisse dieser Studie auf die Stadt Schaffhausen übertragbar wären.

Auch EVP-Grossstadtrat Simon Furter hatte an der gestrigen Ratssitzung Erfolg mit einem Vorstoss zu Recycling. Der Stadtrat muss nun aufzeigen, wie er den Wandel zur Kreislaufwirtschaft genau schaffen will. Zwar sei dies als Ziel bereits in der Klimastrategie der Stadt festgehalten. Der Weg dorthin sei allerdings unklar, so Furter. Eine knappe Mitte-Links Mehrheit des Stadtparlaments unterstützte den Vorstoss. Weiter soll der Stadtrat zeigen, wie private Haushalte und Unternehmen in den Prozess eingebunden werden können. Kreislaufwirtschaft bezeichnet die Bestrebung, Ressourcen möglichst lange wiederzuverwenden, anstatt sie wegzuwerfen.

Weniger Erfolg hatte ein weiterer Vorstoss eines ehemaligen Parlamentsmitglieds. Alt-Grossstadträtin Nicole Herren forderte eine möglichst rasche Bebauung des Grundstücks des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg. Eine Mehrheit des Schaffhauser Stadtparlaments hat sich allerdings gegen den Vorstoss ausgesprochen. Lediglich eine Minderheit aus Mitgliedern der FDP-Mitte-Fraktion hat für eine Überweisung des Vorstosses gestimmt. Der Stadtrat bevorzugt es, das Areal als Baulandreserve zu behalten. Andere Gebiete hätten laut Stadtrat aktuell Vorrang, darunter die Entwicklung des Gebiets Ebnat West und des Mühlentals. Aktuell wird das Areal des ehemaligen Pflegezentrums von den Spitälern Schaffhausen als Parkplatz und vom Quartierverein Geissberg genutzt.