Steuersenkung im Kanton Schaffhausen wahrscheinlich
Politik
Die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen soll im nächsten Jahr weniger Kantonssteuern zahlen als noch in diesem Jahr. Dieser Ansicht ist eine Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK). Sie beantragt beim Kantonsparlament mit sechs zu drei Stimmen eine Senkung des Steuerfusses von aktuell 81 Prozent auf 79 Prozent für 2025. Damit würde der Steuerfuss reduziert, obwohl eine temporäre Steuersenkung wegen der Corona-Pandemie Ende des Jahres ausläuft. Der Regierungsrat schlägt vor, den Steuerfuss unverändert zu lassen und nur die auslaufende, temporäre Steuersenkung zu kompensieren. Diese Haltung fand in der GPK aber keine Mehrheit, obwohl es laut GPK-Präsident Raphaël Rohner unterschiedliche Ansichten gibt. Die Meinungen variieren zwischen einer faktischen Erhöhung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte und einer Steuersenkung um fünf Prozentpunkte. Für jeden Prozentpunkt weniger fehlen dem Kanton Einnahmen von 2,5 Millionen Franken. Eine Mehrheit der GPK ist der Ansicht, dass sich der Kanton diese Mindereinnahmen leisten kann. Das, weil das Eigenkapital mit 777 Millionen Franken sehr hoch ist. Zudem schlägt die GPK verschiedene Sparmassnahmen vor. So unter anderem beim Ersatz älterer Fahrzeuge oder auch bei der Einführung einer neuen IT-Applikation. Mehr Geld soll dafür in die Lohnentwicklung investiert werden. Der Schaffhauser Kantonsrat wird am 18. November noch über den Steuerfuss und das Budget 2025 beraten.