Steiner Einwohnerrat lehnt Rhigüetli-Initiative ab

Das Parlament von Stein am Rhein will, dass ein Verkauf des Rhigüetli-Areals möglich bleibt. Es empfiehlt die Ablehnung der so genannten Rhigüetli-Initiative. Diese verlangt, dass sowohl das Rhigüetli-Areal wie auch zwei benachbarte Grundstücke nicht verkauft werden. Nur ein Mitglied des Parlaments, Beat Leu von der GLP, stimmte gegen den Antrag des Stadtrats, eine Nein-Empfehlung zuhanden der Stimmbevölkerung zu beschliessen. Gegenüber Radio Munot begründete Leu seine Haltung wie folgt: Er wolle der Stimmbevölkerung keine Empfehlung vorgeben, sie solle eigenständig entscheiden. Der Steiner Stadtrat lehnt die Rhigüetli-Initiative ab, weil sie den Spielraum der Stadt unnötig einschränke. Bereits jetzt sehe die Verfassung vor, dass obligatorisch die Stimmbevölkerung den Verkauf eines so grossen Grundstücks bewilligen müsste. Zudem brachte der Stadtrat einst im Rahmen seiner Landwirtschaftsstrategie die Idee auf, den städtischen Rhigüetli-Hof mit dem privaten Baumgarten-Hof zu tauschen. Ein abschliessender Entscheid dazu sei aber noch nicht gefällt worden, so der zuständige Stadtrat Ueli Böni. Die Volksabstimmung über die Rhigüetli-Initiative ist voraussichtlich am 29. November.

Steiner Einwohnerrat bewilligt Reserve für Schulhaus Schanz

Vor dem Entscheid über die Rhigüetli-Initiative befasste sich der Einwohnerrat gestern Abend noch mit der Finanzlage von Stein am Rhein. Konkret hat das Parlament einen Reservetopf für das Schulhaus Schanz bewilligt. Nun werden knapp 3,7 Millionen Franken für künftige Abschreibungen rund um die Sanierung des Schulhauses zur Seite gelegt. Dadurch werden die Steiner Jahresrechnungen der kommenden Jahre entlastet. Möglich wurde die finanzpolitische Reserve, weil Stein am Rhein im letzten Jahr unerwartet mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat. Ursprünglich hatte der Stadtrat rote Zahlen budgetiert. Dass es anders kam, sei unter anderem auf hohe Steuereinnahmen zurückzuführen. Das sagt der zuständige Stadtrat Roman Suter im Interview mit Radio Munot. Nach Abzug der Reserve schliesst die Steiner Jahresrechnung 2025 nun ausgeglichen ab. Auch die Rechnung wurde vom Parlament einstimmig genehmigt.

Stadtrat muss alternative Standorte für Kita „Langstuck“ prüfen

Anschliessend wurden noch zwei Postulate behandelt: Das Parlament will, dass der Stadtrat alternative Standorte für die Kita „Langstuck“ prüft. Es hat den entsprechenden politischen Vorstoss von Einwohnerrat Claudio Götz einstimmig angenommen. Weiter wurde auch einem Postulat für ein neues Konzept für die Steiner Jugendarbeit zugestimmt. Dieser Vorstoss war von Niels Müller eingereicht worden. Müller fordert unter anderem, dass der Stadtrat eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sucht. Der Stadtrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Auftrag zur Erstellung eines Konzepts sei bereits erteilt worden.

Windler-Stiftung bezahlt mehr an Restauration des Obertorturms

Schliesslich hat der Einwohnerrat von Stein am Rhein gestern Abend auch noch vier Abrechnungen genehmigt. Es ging um die öffentliche LED-Beleuchtung, die Anschaffung eines Zangenschleppers sowie um die Sanierungen von Obertorturm und Untertorturm. Insbesondere die Restauration des Obertorturms ist teurer geworden als erwartet. Geplant waren Ausgaben von rund 50’000 Franken. Am Ende kostete die Sanierung fast doppelt so viel Geld. Das, weil der Turm in einem schlechteren Zustand war als gedacht. Wie der zuständige Stadtrat Ueli Böni während der Parlamentssitzung sagte, habe die Windler-Stiftung einen grossen Teil der Mehrkosten übernommen.