Stadtrat legt Gegenvorschlag zur Altstadt-Initiative vor

Der Gegenvorschlag des Schaffhauser Stadtrates zur Altstadt-Initiative der SP lässt Landverkäufe und Baurechtsabgaben weiterhin zu. Die Initiative will grundsätzlich verbieten, dass die Stadt ihre Liegenschaften verkaufen kann. Auch Abgaben im Baurecht werden erschwert. Es sei für eine gesunde Immobilienpolitik aber wichtig, dass die Stadt beiden Instrumente weiterhin anwenden kann, so der zuständige Stadtrat Daniel Preisig im Interview mit Radio Munot. Der Stadtrat ist aber bereit, die Hürden für einen Verkauf zu erhöhen. Aktuell kann der Stadtrat Altstadtliegenschaften im Wert von einer Million Franken eigenständig verkaufen. Durch den Gegenvorschlag würde diese Limite auf 750’000 Franken gesenkt werden. Dann müsste das Parlament entscheiden. Ab einem Wert von 1,5 Millionen Franken gäbe es ein fakultatives Referendum. Als Nächstes werden die Initiative und der Gegenvorschlag im Stadtparlament beraten. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung soll spätestens im Frühjahr 2026 darüber abstimmen.