Stadtparlament spricht sich für Stellvertretungen aus

Stadtparlament will Vertretungen - obwohl sie möglicherweise illegal sind

Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier sollen sich in Zukunft bei längeren Ausfällen, zum Beispiel wegen Schwangerschaft, vertreten lassen können. Ein entsprechender Vorstoss von SP-Grossstadtsrätin Angela Penkov wurde heute vom Parlament überwiesen. Das, obwohl der Stadtrat empfohlen hat, den Vorstoss für ungültig erklären zu lassen. Es fehle die gesetzliche Grundlage auf Kantonsebene. Das Büro des Stadtparlaments ist anderer Meinung, es hält die Motion für gültig. Das Parlament hat nun entschieden, dass nicht wie üblich der Stadtrat, sondern eine Kommission des Parlaments mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt wird. Diese Kommission soll ebenfalls ein rechtliches Gutachten in Auftrag geben. Anschliessend wird das Parlament erneut über das Anliegen diskutieren.

ÖV-Kombitickets und Veloparkplätze sorgen für Diskussionen

Weiter muss der Schaffhauser Stadtrat die Einführung eines Mobilitätskonzepts für Grossveranstaltungen prüfen. Ein entsprechender Vorstoss von Grossstadträtin Daniela Furter (Grüne) und Alt-Grossstadtrat Felix Derksen wurde an der heutigen Parlamentssitzung knapp angenommen. Unter anderem soll überprüft werden, ob Veranstalter verpflichtet werden können, Kombitickets anzubieten. Also Tickets, die die An- und Abreise mit dem ÖV beinhalten. Eine bürgerliche Minderheit befürchtet, dass die dafür anfallenden Kosten auf den Konsumenten überwälzt werden. Ebenfalls soll überprüft werden, ob es bei solchen Veranstaltungen genügend Veloparkplätze hat.

Stadtparlament beschliesst neue Tempo-30-Zonen beim Herblinger Markt

Auf einigen Bereichen beim Herblinger Markt in Schaffhausen wird künftig Tempo 30 gelten. Das Stadtparlament hat heute einer entsprechenden Vorlage des Stadtrats grossmehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage geht zurück auf einen Vorstoss des ehemaligen FDP-Grossstadtrates Ibrahim Tas. Künftig gilt auf den Bereichen Stüdliackerstrasse, Neutalstrasse, im Brühl und Haldenwiesli im Quartier Herblingen Tempo 30. Die SVP-EDU-Fraktion stimmte gegen die Vorlage. Die bürgerliche Minderheit störte sich an der Temporeduktion auf der Neutalstrasse. Ein Antrag, diese aus der Vorlage herauszunehmen, wurde vom Parlament abgelehnt.

Michael Mundt tritt nach acht Jahren aus Stadtparlament zurück

Der SVP-Grossstadtrat Michael Mundt tritt per sofort aus dem Stadtparlament zurück. Ratspräsidentin Angela Penkov hat an der heutigen Sitzung sein Rücktrittsschreiben vorgelesen. Mundts berufliche Situation lasse es nicht mehr zu, dass er sich im vollen Umfang auf sein politisches Amt konzentrieren könne. Mundt war acht Jahre lang Mitglied des grossen Stadtrats, im Jahr 2023 präsidierte er den Rat. Aktuell ist er noch Mitglied des Kantonsparlaments.