Stadtparlament einmal für mehr Mitsprache, zweimal gegen mehr Transparenz

Abstimmung für mehr Mitsprache steht an

Die Bevölkerung soll mit dem Volkspostulat ein neues Instrument zur demokratischen Mitsprache erhalten. Eine entsprechende Vorlage wurde vom Stadtparlament an seiner Sitzung grossmehrheitlich angenommen. Ein Postulat verpflichtet den Stadtrat ein bestimmtes Anliegen zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Mit dem Volkspostulat soll die Bevölkerung nun auch die Möglichkeit erhalten, einen solchen Prüfauftrag zu erteilen. Damit soll eine Lücke geschlossen werden: Die Bevölkerung soll so Anliegen einbringen können, die für eine Volksmotion oder -initiative zu klein sind. Dafür sollen hundert Unterschriften nötig sein. Das Anliegen geht zurück auf eine Motion von SP-Grossstadtrat Matthias Frick. Ob das Volkspostulat schlussendlich eingeführt wird, entscheidet die Schaffhauser Stimmbevölkerung, da dafür eine Verfassungsänderung nötig ist.

Stadtrat und Stadtparlament für mehr Transparenz, aber in der Light-Version

Die Schaffhauser Bevölkerung soll schriftliche Stellungnahmen des Stadtrats zu parlamentarischen Vorstössen nicht schon vor Sitzungen des Parlaments sehen dürfen. In dieser Sache sind sich Parlament und Stadtrat einig. Ein entsprechender Vorstoss des parteilosen Grossstadtrates Urs Tanner wurde an der heutigen Sitzung des Stadtparlaments abgelehnt. Bis dato sind schriftliche Stellungnahmen des Stadtrates auf parlamentarische Vorstösse so lange geheim, bis sie im Parlament besprochen werden. Tanner wollte mit seinem Vorstoss erwirken, dass die Berichte sofort veröffentlicht werden. Dafür fand er so gut wie keinen Zuspruch. Allerdings hat sich der Stadtrat bereit erklärt, die Stellungnahmen künftig mit einer Sperrfrist vor den Sitzungen an die Medien zu versenden.

Stadtrat und -parlament sprechen sich klar gegen öffentliche Stadtratssitzungen aus

Sitzungen des Stadtrates sollen auch weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. In einem Vorstoss forderte Grossstadtrat Urs Tanner, dass diese künftig öffentlich sein müssen. Dieses Anliegen fand im Parlament kein Gehör: Sein Vorstoss wurde chancenlos abgeschmettert. Tanner wollte ausserdem, dass Behörden künftig proaktiv informieren müssen. Das bedeutet, dass der Stadtrat beispielsweise seine Sitzungsprotokolle immer veröffentlichen müsste. Aktuell muss er dies nur auf Nachfrage tun. Nebst dem Parlament lehnte auch der Stadtrat den Vorstoss ab.