Stadtparlament diskutiert über Altstadtinitiative
Die SP will, dass die Stadt weniger Gebäude in der Altstadt verkauft
09.12.2025
Das Schaffhauser Stadtparlament wird heute Abend voraussichtlich über die Altstadtinitiative der SP diskutieren. Das zeigt die Traktandenliste des Parlaments. Die SP fordert, dass die Stadt grundsätzlich keine eigenen Gebäude mehr in der Altstadtzone verkaufen darf. Der Stadtrat lehnt die Initiative ab und empfiehlt einen Gegenvorschlag zur Annahme. Der Stadtrat ist bereit, seine eigenen Kompetenzen bei Immobiliengeschäften in der Altstadt zu beschneiden. Konkret schlägt er vor, dass Verkäufe von Liegenschaften in der Altstadt in Zukunft bereits ab einem Wert 750’000 Franken vom Stadtparlament bewilligt werden müssen. Bisher kann der Stadtrat eigenhändig städtische Liegenschaften bis zu einem Wert von einer Million Franken verkaufen. Auch die Hürde für ein fakultatives Referendum soll reduziert werden. Heute Abend wird der Grosse Stadtrat über die Altstadtinitiative und den Gegenvorschlag beraten. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr.