Schlappe für Regierungsrat vor Obergericht
Das Obergericht hebt einen Teil der Energiehaushaltverordnung auf
05.12.2025
Das Schaffhauser Obergericht hat einen Paragraphen der kantonalen Energiehaushaltverordnung aufgehoben. Das teilt das Gericht mit. Der Neuhauser Mitte-Kantonsrat Christian Di Ronco hatte zusammen mit dem Anwalt Christian Heydecker den entsprechenden Paragraphen angefochten. Wie Heydecker im Interview mit Radio Munot sagt, machte der Regierungsrat zu strenge Vorschriften beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Nun hat das Obergericht die Regeln gelockert, so dass sie den Vorgaben des kantonalen Baugesetzes entsprechen. Weiter definierte das Gericht, wann Häuser als „Bauten mit hohem Energieverbrauch“ gelten. Neu entsprechen nur noch Gebäude der Effizienzklassen E, F und G dieser Definition. Bisher waren auch Gebäude der Klassen B, C und D betroffen.
