Schaffhauser Finanzausgleich bleibt umstritten
SP und Grüne fordern höhere Beteiligung des Kantons
17.02.2025
Die finanzschwachen Schaffhauser Gemeinden sollen in Zukunft mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten. Das zeigte sich heute an einer Debatte im Schaffhauser Kantonsrat. Ungeklärt ist noch, woher das Geld stammen soll. Der Regierungsrat schlug eine neue Verteilung der Gelder aus der direkten Bundessteuer vor - zulasten von Neuhausen und der Stadt Schaffhausen. Das kritisiert die Neuhauser SP-Kantonsrätin Franziska Brenn. Sie fordert im Interview mit Radio Munot, dass sich der Kanton stärker beteiligt.
Die Forderung von Franziska Brenn wurde heute zwar von einer Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt. Die zuständige Spezialkommission des Kantonsrats wird aber nochmals darüber diskutieren.
Nahezu die gesamte linke Ratsseite stimmte heute für Brenns Antrag. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, könnte es zu einer Volksabstimmung kommen.