Rheinufer-Abstimmung: Stadt weist Anschuldigungen zurück

Die Stadt Schaffhausen hat ihre Stellungnahme zur Beschwerde gegen die Abstimmungsbroschüre zur Rheinufer-Abstimmung eingereicht. Ein Anwohner hat beim Regierungsrat Beschwerde gegen die Abstimmung über die Gestaltung des Schaffhauser Rheinufers eingereicht. Kritisiert wird dabei nicht die Vorlage selbst, sondern die Darstellung in der Abstimmungsbroschüre. Unter anderem kritisiert der Beschwerdeführer, dass Visualisierungen abgebildet werden, die nicht den Tatsachen entsprechen würden. In der Stellungnahme weist die Stadt diese Anschuldigungen zurück, wie der stellvertretende Stadtschreiber Marijo Caleta im Interview mit Radio Munot betont. Die Stadt habe das Abstimmungsmagazin so gestaltet, wie sie es für richtig halte. Es wurde eine Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Stadt Schaffhausen geht auch weiterhin vom Abstimmungstermin am 29. Juni aus. Als Nächstes muss der Regierungsrat über die Beschwerde entscheiden. Gemäss dem kantonalen Gesetz über die politischen Rechte (GPR) muss der Regierungsrat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde eine Entscheidung treffen.