Regionalnachrichten vom 9. September 2025, 11.30 Uhr

Schaffhauser Regierung erwartet 50-Millionen-Defizit im Budget 2026

Der Schaffhauser Regierungsrat rechnet im Budget 2026 mit einem Defizit von rund 50 Millionen Franken. Damit liegt das Minus praktisch auf Vorjahresniveau. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter stellte das Budget heute vor. Der Gesamtertrag wird erstmals die Marke von einer Milliarde Franken überschreiten und 1,063 Milliarden betragen. Trotz roter Zahlen sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Im Gegenteil: Im Rahmen eines Standortförderungspakets plant die Regierung punktuelle Steuersenkungen. Wie schon in den Vorjahren sollen zudem Rückstellungen für künftige Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich gebildet werden.

Kommissionsmitglieder äussern sich zur Wärmeverbund-Abstimmung

Vom Rahmenkredit über 110 Millionen Franken sollen auch private Anbieter von Wärmeverbünden in der Stadt Schaffhausen profitieren. Das geht aus einer Medienmitteilung hervor, die von Mitgliedern der zuständigen Spezialkommission des Stadtparlaments verfasst wurde. Ein grosser Teil des Rahmenkredits fliesse in die Privatwirtschaft. Auch die Ausschreibung von Konzessionsgebieten soll durch den Rahmenkredit finanziert werden. Hinter der Medienmitteilung stehen Politiker aus den Reihen der SP, SVP, GLP und Grünen. Diese hielten es für nötig, sich öffentlich zu äussern, weil zurzeit Falschaussagen zum Rahmenkredit kursieren sollen. Weiter konkretisiert wird diese Aussage nicht. Über den 110-Millionen-Rahmenkredit wird am 28. September abgestimmt.

Einwohnerrat Ernst Schläpfer kritisiert Bruch des Kollegialitätsprinzips im Neuhauser Gemeinderat

Der Neuhauser Einwohnerrat Ernst Schläpfer wirft dem Gemeinderat in einer Kleinen Anfrage vor, das Kollegialitätsprinzip zu missachten. Bei jüngsten Vorlagen – etwa zum Burgunpark – habe dieser nur «mehrheitlich» ein Ja empfohlen. Schläpfer verlangt Auskunft, auf welcher Grundlage davon abgewichen wird. Er will zudem wissen, ob das Amt für Justiz und Gemeinden eine Bewilligung erteilt und ob das Büro des Einwohnerrats je auf Verstösse hingewiesen hat. Auch fragt er, wer sich intern gegen den Burgunpark-Kredit stellte und ob Gemeinderäte öffentlich gegen den Entscheid Stimmung machten. Schläpfer erwartet, dass der Gemeinderat künftig wieder am Kollegialitätsprinzip festhält.

Erweiterung des Recyclinghofs im Chlaffental abgeschlossen

Die Erweiterung des Recyclinghofs im neuen Werkhof im Neuhauser Chlaffental ist abgeschlossen. Ab dem 8. September 2025 können Einwohnerinnen und Einwohner ihre Abfälle dort rund um die Uhr entsorgen. Der Zugang erfolgt neu direkt von der Chlaffentalstrasse, zudem wurden Zufahrt und Parkplätze angepasst, wie die Gemeinde Neuhausen mitteilt. Für die Erweiterung mussten der Zaun versetzt, Parkplätze neu gestaltet und eine Blumenrabatte zurückgebaut werden. Die Sammelstelle wird künftig videoüberwacht.