Regionalnachrichten vom 8. September 2025, 16.30 Uhr

Schulterschluss zwischen Liberalen und Linken versenkt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung

Schaffhausen wird nicht das Kantonsreferendum gegen die vom Bund geplante Einführung der Individualbesteuerung ergreifen. Das Kantonsparlament hat sich an seiner heutigen Sitzung haarscharf gegen die regierungsamtliche Vorlage ausgesprochen. SP, Grüne, GLP und FDP argumentieren, dass arbeitstätige verheiratete Frauen im aktuellen Steuersystem benachteiligt werden. Ausserdem sei es unnötig, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Aktuell werden ohnehin Unterschriften für das Volksreferendum gesammelt. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter befürchtet, dass die Einführung der Individualbesteuerung ein massiver Eingriff in die Steuersouveränität des Kantons wäre. Ausserdem erwartet sie Mehrkosten für den Kanton von rund 2,5 Millionen Franken, so Hurter gegenüber Radio Munot. Ganz vom Tisch ist das Kantonsreferendum noch nicht. Ein entsprechender Vorstoss von SVP-Kantonsrat Markus Müller ist aktuell noch hängig.

Schaffhauser Stadtrat will Gegenvorschlag zur Gewerbe-Initiative

Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Stadtrat, zur Volksinitiative «Für ein starkes Schaffhauser Gewerbe» einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Initiative verlangt, dass SH Power keine Geschäftstätigkeiten im freien Markt ausüben darf. Aus Sicht des Stadtrats geht das zu weit, da dadurch auch Tätigkeiten wie die Energieversorgung von Grosskunden oder Solarlösungen verboten würden. Stattdessen soll der Grosse Stadtrat die Markttätigkeiten auf Verordnungsebene regeln, um eine differenzierte Lösung zu ermöglichen. So könnten Wettbewerb und Versorgungssicherheit gleichzeitig gewährleistet werden.

Schülerinnen und Schüler setzen den Spatenstich: Zwischen alten Gräber und Erinnerungen an die Bombardierung

Heute wurde der erste Spatenstich für das neue Steig-Schulhaus gesetzt. Konkret sollen ein neues Schul- und Sportgebäude errichtet werden. Zudem wird ein Pavillon für die schulergänzende Kinderbetreuung gebaut. Dies sagt die Schaffhauser Baureferentin Katrin Bernath im Interview mit Radio Munot. Bernath war vor rund 30 Jahren selbst Lehrerin am Steigschulhaus. Die Stimmbevölkerung der Stadt hatte die Erweiterung des Steig-Schulhauses im März 2024 mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das gesamte Projekt wird laut Angaben im Abstimmungsmagazin etwas mehr als 21 Millionen Franken kosten. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Schulhaus zwischen Sommer 2027 und Frühjahr 2028 fertiggestellt wird.

GPK des Grossen Rats Thurgau deckt Führungsmängel bei der Denkmalpflege auf

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Thurgauer Grossen Rats hat nach Vorwürfen gegen das Amt für Denkmalpflege eine ausserordentliche Prüfung durchgeführt. Ein externes Anwaltsbüro stellte dabei erhebliche Mängel in Führung und Organisation fest. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch eine Anzeige von Kantonsräten im Januar, wie Kommissionspräsident Hans Eschenmoser von der SVP erklärte. Der bisherige Amtsleiter steht kurz vor der Pensionierung. Laut Regierungspräsident Dominik Diezi soll der Führungswechsel einen Neuanfang ermöglichen, mit Fokus auf eine geordnete Übergabe.