Regionalnachrichten vom 7. Mai 2025, 11.30

Ruth Faller Graf: Kandidatin ohne politische Erfahrung

Nach zehn Jahren als Präsidentin des Bezirksgerichts Kreuzlingen will Ruth Faller Graf in die Politik wechseln. Die 55-jährige Richterin kandidiert deshalb für die SP für den vakanten Sitz im Thurgauer Regierungsrat. Politische Erfahrung hat Faller Graf bisher nicht. Aus Respekt vor der Gewaltenteilung habe sie während ihrer Zeit als Richterin nie für ein politisches Amt kandidiert. Nach dem unerwarteten Tod von Sonja Wiesmann ist die SP zurzeit nicht im Regierungsrat vertreten. Die übrigen vier Sitze besetzen zwei Personen von der SVP sowie Vertreter von der FDP und der Mitte-Partei. Faller Graf wäre deshalb die einzige SP-Vertreterin. Dennoch werde sie das Kollegialitätsprinzip hochhalten, sagt Faller Graf im Interview mit Radio Munot. Faller Graf ist die einzige offizielle Kandidatin. Die Thurgauer Regierungsratswahl ist am 18. Mai.

Möckli Beton AG vs Gemeinde Eschenz geht in die zweite Runde

Die Möckli Beton AG in Eschenz hat beim Friedensrichteramt des Bezirks Frauenfeld ein Schlichtungsgesuch gegen die Gemeinde Eschenz wegen einer Schadenersatzforderung eingereicht. Dies schreibt die Gemeinde in einer Medienmitteilung. Zwischen der Möckli Beton AG und der Gemeinde Eschenz besteht seit längerer Zeit ein Streit über den Preis einer Stromlieferung. Die Möckli Beton AG hatte die Gemeinde angeklagt, weil sie im Jahr 2022 deutlich mehr für Strom bezahlen musste. Der Firma sei dadurch ein Schaden von rund 70’000 Franken entstanden. Den Strom hat die Gemeinde Eschenz geliefert. Die Möckli Beton AG hätte den Strom aber auch von einem anderen Anbieter beziehen können, entschied das Gericht letztes Jahr. Dem Gerichtsentscheid folgt nun das Schlichtungsgesuch. Die Politische Gemeinde Eschenz werde an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen, teilt sie mit.

Schaffhauser Regierungsrat unterstützt beide Vorlagen zu erneuerbaren Energien

Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt beide Vorlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Sowohl bei der Anpassung im Baugesetz als auch beim Energiegesetz empfiehlt der Regierungsrat ein Ja, teilt dieser mit. Der Regierungsrat erhofft sich so eine Beschleunigung beim Bau von Windkraftanlagen. Mit der Gesetzesanpassung könnte der Kanton alleine entscheiden, wo Windräder gebaut werden, ohne dass eine Gemeinde das Einverständnis geben muss. Bei der zweiten kantonalen Vorlage handelt es sich um eine Aufnahme mehrerer Anliegen in das Energiegesetz. So sollen unter anderem die Abwärmenutzung und der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien gesetzlich verankert werden. Die beiden Vorlagen sind Teil des Abstimmungssonntags vom 18. Mai.

PHSH schreibt rote Zahlen

Die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) schreibt rote Zahlen. Die Schule hat im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp einer halben Million Franken eingefahren. Das zeigt der Jahresbericht 2024 der PHSH. Der Verlust kann jedoch durch freie Reserven gedeckt werden, teilt der Schaffhauser Regierungsrat mit. Grund für den Verlust sind Mindereinnahmen durch andere Kantone und höhere Personalkosten. Insgesamt studieren 165 Personen an der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen.