Regionalnachrichten vom 7. März 2025, 11.30 Uhr

Kritik an Umstrukturierung der Schaffhauser Polizei

Seit Anfang des Jahres hat die Schaffhauser Polizei neue Strukturen. Nun gibt es an dieser Umstrukturierung Kritik. Die Schaffhauser SP-Kantonsrätin Franziska Brenn stört sich daran, dass die Polizei bei kleinen Polizeistationen in den Gemeinden Personal abgebaut habe. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage an den Regierungsrat verfasst. Brenn bezieht sich auf einen Artikel der Schaffhauser Nachrichten, in dem der Personalabbau thematisiert wurde. Nun will die SP-Kantonsrätin vom Regierungsrat wissen, ob das Personal bei den lokalen Polizeistationen wieder aufgestockt wird. Zudem beanstandet Brenn, dass die Gemeinden nicht in die Umstrukturierung miteinbezogen wurden. Der Schaffhauser Regierungsrat muss sich nun zu den aufgeworfenen Fragen äussern.

IG Fäsenstaub: „Das abgelehnte Projekt ist tot“

Die IG Fäsenstaub ist nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau von Autobahnen wie den Bau eines zweiten Fäsenstaubtunnels. Ein neues Projekt müsste aber die Bedenken aus der Stadt Schaffhausen stärker berücksichtigen. Das teilt Sebastian Schmid von der IG Fäsenstaub gegenüber Radio Munot mit. Schmid hatte die zweite Röhre im Vorfeld der Volksabstimmung im letzten November bekämpft. Das unter anderem, weil die Auffahrt Schaffhausen-Nord aufgehoben werden sollte. Das Autobahnprojekt scheiterte schliesslich, weil bei der schweizweiten Abstimmung ein Nein resultierte. Gestern wurde nun aus den Reihen der Schaffhauser FDP ein Vorstoss für einen zweiten Anlauf angekündigt. Die FDP fordert, dass der Kanton Schaffhausen in Bundesbern vorstellig wird und ein neues Projekt aufgegleist wird.

Wahlmanipulationen im Kanton Zürich befürchtet

Desinformationskampagnen in den sozialen Medien könnten in Zukunft auch Wahlen und Abstimmungen im Kanton Zürich beeinflussen. Dieser Meinung sind mehrere Mitglieder des Zürcher Kantonsrats aus den Reihen von SP, Grünen und Mitte-Partei. Sie haben deshalb eine entsprechende Anfrage verfasst. Konkret wollen die Kantonsratsmitglieder vom Zürcher Regierungsrat wissen, welche Massnahmen geplant sind, um die Demokratie zu schützen. Unter anderem soll der Regierungsrat angeben, ob politische Werbung in digitalen Medien reguliert werden soll. Als weitere Ideen werden Aufklärungskampagnen und eine Verbesserung der Medienkompetenz vorgeschlagen. Der Zürcher Regierungsrat muss sich nun mit der Anfrage auseinandersetzen.

Henggart nimmt mehr Asylsuchende auf als verlangt

Die Gemeinde Henggart kann bereits vom neuen Bonussystem der Asyllösung im Bezirk Andelfingen profitieren. Dies berichtet die Andelfinger Zeitung. Seit dem 1. Januar gibt es im Bezirk Andelfingen wieder ein Bonussystem im Asylbereich. Damit werden Gemeinden entschädigt, die mehr Asylsuchende aufnehmen, als sie nach dem Verteilschlüssel müssten. Einigen Gemeinden fällt es schwer, die geltende Aufnahmequote von 1,6 Prozent zu erfüllen. Einen Vorsprung hat die Gemeinde Henggart. Mit der Unterbringung von 37 Asylsuchenden und 15 Personen mit F-Status wird das Soll laut Asylkoordination Andelfingen mehr als erfüllt. Henggart würde für rund 15 Personen Bonuszahlungen erhalten.