Regionalnachrichten vom 5. Mai 2025, 16.30

Kantonsrat uneinig bei Finanzierung des Ortsverkehrs

Der Kanton Schaffhausen soll den Busbetrieb in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen in Zukunft mit mehr Geld mitfinanzieren. Dieser Meinung ist eine Mehrheit des Kantonsrats. Das zeigte sich heute an einer Debatte im Rat. Konkret soll der Kanton künftig 22,5 Prozent der ungedeckten Kosten im öffentlichen Ortsverkehr übernehmen. Momentan beträgt der Kantonsbeitrag 18 Prozent. Die SVP stellte Anträge, den Kantonsbeitrag nur auf 20 Prozent zu erhöhen und bei 3,8 Millionen Franken zu deckeln. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt. Die zuständige Kommission des Kantonsrats wird jetzt nochmals über die Finanzierung des Busverkehrs in der Stadt und in Neuhausen diskutieren. An einer der nächsten Sitzungen wird das Parlament dann definitiv entscheiden. Sollten alle Parteien bei ihren Positionen bleiben, dürfte es noch zu einer Volksabstimmung kommen.

Beat Habegger als höchster Zürcher gewählt

Beat Habegger ist neu höchster Zürcher. Der FDP-Kantonsrat wurde heute zum Präsidenten des Zürcher Kantonsparlaments gewählt. Erste Vizepräsidentin ist neu Romaine Rogenmoser aus Bülach. Neben diesen Wahlen war heute auch die erste Kantonsratssitzung für die Mitte-Politikerin Jeannette Wibmer aus Uhwiesen. Sie hat am Morgen ihr Amtsgelübde geleistet. Wibmer ersetzt den langjährigen Kantonsrat Konrad Langhard, der letzte Woche zurückgetreten ist.

Sicherheitsdienst soll Littering-Problem an Schulen lösen

Vandalismus und Littering rund um Schaffhauser Schulen nehmen zu. Um das Problem anzugehen, hat der Schaffhauser Stadtrat nun ein Pilotprojekt lanciert. Das gab die Stadt heute an einer Medienkonferenz bekannt. Ziel ist es, dass die Plätze rund um Schulen und Kindergärten wieder sauberer werden. Das Projekt beinhaltet einen Sicherheitsdienst, der regelmässig auf den städtischen Schulanlagen patrouilliert. Zudem sollen Jugendliche und Anwohnende mittels Plakaten auf das Problem aufmerksam gemacht werden. Anwohnende werden aufgerufen, die Online-Plattform „Stadtmelder“ zu nutzen und die Stadt über Vandalenakte zu informieren. Zudem können Schulen in akuten Fällen einen zusätzlichen Reinigungsdienst anfordern. Das Pilotprojekt dauert bis in den Herbst.

Wohnraum-Initiative: Die Argumente für und gegen mehr gemeinnützige Wohnungen

In der Stadt Schaffhausen wird am 18. Mai unter anderem über die so genannte Wohnraum-Initiative abgestimmt. Die Volksinitiative fordert, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt auf zehn Prozent erhöht wird. Momentan liegt der Anteil bei geschätzten fünf Prozent. Einer der Befürworter der Wohnraum-Initiative ist SP-Grossstadtrat Matthias Frick. Gemeinnützige Wohnungen seien für Mieterinnen und Mieter günstiger, weil die Besitzer keinen Gewinn machen dürfen. Das sagte Frick in der Sendung „Stammtisch“ von Radio Munot. Die Initiative soll deshalb dafür sorgen, dass die Mietpreise in der Stadt Schaffhausen langfristig stabil bleiben. Zu den Gegnern der Wohnraum-Initiative gehört FDP-Grossstadtrat Martin Egger. Er befürchtet, dass die Initiative die Stadt in ihrer Wohnraumpolitik zu stark einschränkt. Zudem würde die geforderte Zehn-Prozent-Quote auch der Wirtschaft schaden. Auch der Stadtrat und das Stadtparlament lehnen die Wohnraum-Initiative ab.