Regionalnachrichten vom 5. Juni 2026, 11:30 Uhr

Anonyme Spenden an Politiker ab 1000 Franken werden verboten

Der Kanton Schaffhausen hat die detaillierten Regeln zur Offenlegung der Spenden an politische Parteien festgelegt. Demnach sind anonyme Spenden an Politikerinnen und Politiker in Zukunft nur noch bis zu einem Betrag von 1000 Franken erlaubt. Das zeigt die neue Transparenzverordnung, die heute im Schaffhauser Amtsblatt veröffentlicht wurde. Bereits ab dem 1. Juli müssen die ersten Kandidierenden für politische Ämter ihre Interessenbindungen offenlegen. Abstimmungskomitees müssen dann für die Abstimmungen am 29. November erstmals die Namen der grossen Spenderinnen und Spender deklarieren. Das, sofern diese mehr als 3000 Franken für den Abstimmungskampf spenden. Ab 2027 müssen die Parteien dann jährlich offenlegen, woher ihre Einnahmen stammen. Auch happige Bussen sind vorgesehen: Wer gegen die Offenlegungspflicht verstösst, muss mit einer Busse von bis zu 10’000 Franken rechnen. Ausgenommen von der Offenlegungspflicht sind Wahl- und Abstimmungskampagnen in Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Pflicht zur Offenlegung von Spenden an Parteien hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung zweimal gefordert.

Höhere Steuerabzüge für Krankenversicherung geplant

Die Schaffhauser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen finanziell entlastet werden. Konkret will der Regierungsrat die Steuerabzüge für die Krankenversicherung und für Kinder erhöhen. Er schlägt dem Kantonsrat vor, das Steuergesetz entsprechend zu ändern. Das Vorhaben geht auf einen politischen Vorstoss von EVP-Kantonsrat Rainer Schmidig zurück. Dieser wurde im letzten Jahr vom Parlament angenommen. Künftig sollen Erwachsene 500 Franken mehr für die Krankenversicherung von den Steuern abziehen können. Für Verheiratete soll der Versicherungsabzug um 1000 Franken erhöht werden. Schliesslich sollen auch noch die Versicherungsabzüge für Kinder angehoben werden. Familien mit Kindern könnten zusätzlich von einer weiteren Massnahme profitieren: Der Kinderabzug soll um 600 Franken angehoben werden. Der Regierungsrat erwartet, dass die Abzüge beim Kanton zu Mindereinnahmen von 1,6 Millionen Franken pro Jahr führen. Auch die Gemeinden müssten zusammengenommen auf etwa 1,7 Millionen Franken verzichten. Der Schaffhauser Kantonsrat wird noch über die Teilrevision des Steuergesetzes entscheiden.

Naturpark-Label: Sortiment umfasst nun 286 Produkte

15 Betriebe haben sich neu dem Schaffhauser Naturpark angeschlossen. Dazu gehören das Weingut Clauss aus Lottstetten sowie der Flachshof in Jestetten. Das teilt der regionale Naturpark mit. Das Partner-Netz des Naturparks umfasst nun 39 Unternehmen. Betriebe, die sich dem Naturpark anschliessen, können ihre Produkte mit dem Naturpark-Label kennzeichnen. Insgesamt haben nun knapp 290 Lebensmittel und Getränke dieses Label. Diese Produkte erzielen jährlich einen Umsatz von rund vier Millionen Franken.

Zugausfall zwischen Henggart und Winterthur

Dieses Wochenende fahren keine Züge zwischen Henggart und Winterthur. Das teilen die SBB mit. Grund dafür sind Bauarbeiten der Stadt Winterthur. Die Einschränkungen dauern von heute, 22 Uhr, bis Montagmorgen, 5.30 Uhr. Passagiere müssen zwischen Winterthur und Henggart Ersatzbusse benutzen. Die Fahrt dauert entsprechend länger.