Regionalnachrichten vom 4. Mai 2026, 11:30 Uhr

Steuereinnahmen bleiben Streitpunkt bei der Änderung des Pflegeheimgesetzes

Betreffend Anpassung des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes hat das Schaffhauser Kantonsparlament heute keine Entscheidung getroffen. Hintergrund ist ein Antrag des Dörflinger SVP-Kantonsrates Pentti Aellig. Wenn eine Person in ein Altersheim zieht, bezahlt ihre Wohnsitzgemeinde heute 50 Prozent der Kosten, die nicht von der Krankenkasse oder dem Heimbewohnenden gedeckt werden. Neu soll immer die letzte Gemeinde, in der eine Person vor Heimeinzug gelebt hat, die Restkosten bezahlen. Das entlastet Gemeinden, die ein Altersheim besitzen, und belastet diese ohne Altersheim. Neu würden Gemeinden mit Altersheim durch Heimbewohnende aus anderen Gemeinden Steuereinnahmen generieren. Gleichzeitig bleiben Gemeinden ohne Altersheim lediglich noch die Restkosten, die sie bezahlen müssen. Deshalb schlug Aellig vor, dass 80 Prozent der Steuereinnahmen der Bewohnenden zurück an die Gemeinde gehen, in der sie zuletzt gewohnt haben. Der Antrag wurde zwar knapp abgelehnt, aber weil er genügend Stimmen erhalten hat, kommt es zu einer zweiten Lesung im Kantonsrat.

Kanton Schaffhausen lässt Tourismus mit Studie untersuchen

Der Kanton Schaffhausen will die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus genauer untersuchen. Das schreibt das Volkswirtschaftsdepartement in einer Medienmitteilung. Ab Mitte Mai startet dazu eine Wertschöpfungsstudie. Mit einer gross angelegten Gästebefragung soll unter anderem erhoben werden, woher die Gäste kommen, wie lange sie bleiben und wofür sie Geld ausgeben. Zudem soll die Studie aufzeigen, wie viele Arbeitsplätze mit dem Tourismus im Kanton verbunden sind. Die Untersuchung wird vom Beratungsunternehmen EBP Schweiz durchgeführt und dauert bis Oktober 2026. Die Kosten von 100'000 Franken sind im Budget vorgesehen.

«First Friday» findet am zweiten Freitag im Mai statt

Am kommenden Freitagabend gibt es in der Schaffhauser Altstadt ein dichtes Veranstaltungsprogramm. Das schreibt das City Management Schaffhausen in einer Medienmitteilung. Neben dem zweitletzten Tag des Schaffhauser Jazzfestivals findet am 8. Mai auch der «First Friday» statt. Der Anlass wurde um eine Woche verschoben, weil der erste Freitag im Mai auf den 1. Mai fiel. Dieser ist im Kanton Schaffhausen ein Feiertag. Am «First Friday» beteiligen sich jeweils zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Kulturbetriebe in der Altstadt.