Regionalnachrichten vom 4. Juli 2025, 11.30 Uhr

Verkehrsflussinitiative kann laut dem Kanton rechtskonform umgesetzt werden

Sollte die Verkehrsflussinitiative der EDU von der Schaffhauser Stimmbevölkerung angenommen werden, wäre es möglich, sie rechtskonform umzusetzen. Das sagt der Schaffhauser Staatsschreiber Stefan Bilger gegenüber Radio Munot. Der Schaffhauser Regierungsrat wird deshalb beim Bundesgericht beantragen, die Abstimmungsbeschwerde gegen die Verkehrsflussinitiative abzulehnen. Der Kanton muss seine Vernehmlassungsantwort bis zum 14. Juli ans Gericht schicken. Bis das Bundesgericht entscheidet, wird die geplante Volksabstimmung nicht durchgeführt. Hintergrund ist eine Beschwerde der beiden Schaffhauser Politiker Matthias Frick und Maurus Pfalzgraf. Sie sind der Meinung, die Verkehrsflussinitiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Sie müsse deshalb mindestens teilweise für ungültig erklärt werden.

Widerstand gegen Einführung der Individualbesteuerung

Gegen die Einführung der Individualbesteuerung gibt es Widerstand aus den Kantonen Schaffhausen und Thurgau. Der Löhninger SVP-Kantonsrat Markus Müller fordert, dass der Kanton Schaffhausen das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung unterstützt. Er hat deshalb eine entsprechende Motion eingereicht. Auch der Thurgauer Regierungsrat lehnt die Abschaffung der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren ab. Wie er in einem Bericht ans Thurgauer Kantonsparlament schreibt, befürchtet er einen Mehraufwand. Schweizweit müssten voraussichtlich 1,7 Millionen Steuererklärungen zusätzlich bearbeitet werden. Zudem drohen Steuerausfälle.

BBZ: Mediatorin aus Zürich soll Konflikte lösen

Um die Konflikte am Schaffhauser Berufsbildungszentrum BBZ zu lösen, ist eine Mediation angelaufen. Mit der Leitung der Mediation ist die stellvertretende Ombudsfrau des Kantons Zürich, Anja Künzler, beauftragt worden. Das schreiben Künzler selber und der Kanton Schaffhausen in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Schaffhauser Verband der Berufsschullehrpersonen, dem Erziehungsdepartement, der Schulleitung des BBZ und der Aufsichtskommission des BBZ. Gemeinsam haben sich die Konfliktparteien auf die Mediation geeinigt. Eine erste Sitzung soll nach den Sommerferien stattfinden.

Arbeitslosenquote verharrt bei 2,8 Prozent

Im Kanton Schaffhausen sind im Juni 1240 Personen als arbeitslos registriert gewesen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent. Das teilt das Schaffhauser Arbeitsamt mit. Gegenüber dem Mai ist die Arbeitslosenquote unverändert. Auch die Kantone Zürich und Thurgau haben heute Morgen die Arbeitslosenquoten bekanntgegeben. Im Kanton Zürich beträgt sie 2,5 Prozent, im Thurgau 2,3 Prozent.

Neue Sporthalle in Feuerthalen kostet 13,5 Millionen Franken

Die Gemeindeversammlung von Feuerthalen soll noch in diesem Jahr über einen Kredit für die Planung einer neuen Sporthalle entscheiden. Das ist dem Feuerthaler Anzeiger zu entnehmen. Die bestehende Turnhalle auf dem Schulareal Spilbrett ist veraltet. Sie könnte in Zukunft umgenutzt werden, zum Beispiel für den Musikunterricht. Die Gesamtkosten für die neue Doppelturnhalle werden zurzeit auf rund 13,5 Millionen Franken geschätzt. Davon würde eine Million Franken der Kanton Zürich übernehmen. Wenn alles nach Plan läuft, soll die neue Turnhalle im Jahr 2030 in Betrieb genommen werden.