Regionalnachrichten vom 3. November 2025, 11.30 Uhr

SVP kritisiert Präsidentin des Kantonsrats

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats hat die SVP die Ratspräsidentin aus den Reihen der SP, Eva Neumann, kritisiert. Neumann hatte an der letzten Sitzung eine Abstimmung über einen Antrag der SVP nicht zugelassen. Die SVP wollte über eine Motion für ein Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung diskutieren. Die Präsidentin des Kantonsrats war jedoch der Meinung, dass die Zeit dafür nicht mehr reiche. Nach Rücksprache mit dem Staatsschreiber beendete sie die Sitzung. Weil anschliessend die Frist für die Ergreifung eines Kantonsreferendums ablief, wurde der Vorstoss für das Kantonsreferendum hinfällig. Die SVP unterstellte der Ratspräsidentin heute, dass sie bewusst eine Abstimmung verhindern wollte, weil ihr das mutmassliche Resultat der Abstimmung nicht passte. Der Löhninger SVP-Kantonsrat Markus Müller bezeichnete diesen Vorgang als «ungeheuerlich».

Zürcher Kantonsrat lehnt Initiative des HEV knapp ab

Der Zürcher Kantonsrat hat in seiner heutigen Sitzung die sogenannte «Starthilfe-Initiative» des Hauseigentümerverbands knapp abgelehnt. Das berichtet die Nachrichtenagentur sda. Die Initiative will Personen unter 50 Jahren den Kauf von Wohneigentum erleichtern, indem der Kanton Bürgschaften übernimmt. Das nötige Eigenkapital soll sich so auf mindestens fünf Prozent des Kaufpreises reduzieren. Auch ein Gegenvorschlag, der eine Eigenleistung von zehn Prozent vorgesehen hätte, scheiterte knapp mit 89 zu 86 Stimmen. Die FDP und SVP/EDU-Fraktion setzte sich für die Initiative ein. Gegenstimmen gab es vor Allem aus der linken Ratshälfte. Über die Initiative wird das Zürcher Stimmvolk an der Urne entscheiden.

SVP sagt Nein zur Kulturhauptstadt

Die Schaffhauser SVP hat sich gegen die Bewerbung von Schaffhausen als Kulturhauptstadt 2030 ausgesprochen. Dies geht aus einer Medienmitteilung der Partei hervor. Am 30. November entscheidet die Stimmbevölkerung der Stadt über die Bewerbung. Die SVP bezeichnet das Projekt als Hochrisiko-Investition. Allein die Kosten für die Bewerbung belaufen sich auf rund 95'000 Franken, ohne dass eine Teilnahme garantiert ist. Eine Teilnahme würde dann rund 18 Millionen Franken kosten, die zu rund 7,5 Millionen Franken durch Bund, Kanton und die Stadt Schaffhausen geleistet werden müssten. Wie der offene Betrag zusammenkommen soll, ist bisher unklar. Das Stadtparlament hat sich gegen den Widerstand der SVP für eine Bewerbung ausgesprochen. Es hat Ausgaben von vier Millionen Franken bewilligt. Die Schaffhauser SVP stellt die Nachhaltigkeit des Vorhabens infrage und empfiehlt aus diesem Grund ein Nein an der Urne.

Ziviler Polizist erkennt Täter, der die Casinotür beschädigte

Die Schaffhauser Polizei hat einen Mann festgenommen, der die Eingangstüre des ehemaligen Casinos auf dem Schaffhauser Herrenacker beschädigt hat. Die Tat beging er am 18. Oktober, wie die Polizei heute in einer Mitteilung schreibt. Letzten Donnerstagmorgen war ein Polizist nach seinem Nachtdienst auf dem Heimweg, als er den Mann dank Videoaufnahmen wiedererkannte. Er verständigte die Einsatzzentrale, worauf der 34-Jährige kurz darauf festgenommen wurde. Der Mann zeigte sich geständig. Er wollte ins Gebäude gelangen, um zu prüfen, ob in den Automaten noch Geld vorhanden war. Er wird sich vor der Staatsanwaltschaft verantworten müssen.