Regionalnachrichten vom 27. September 2026, 16:30 Uhr

Regierungsrat Martin Kessler begrüsst Nein zu Verkehrsfluss-Initiative

Sowohl die sogenannte Verkehrsfluss-Initiative als auch der Gegenvorschlag sind heute von der Schaffhauser Stimmbevölkerung abgelehnt worden. Beide Vorlagen scheiterten mit etwas mehr als 53 Prozent Nein-Stimmen. Für den Schaffhauser Regierungsrat und Baudirektor Martin Kessler ist das Ergebnis ein positives Signal für die bisherige Handhabung der Temporegelungen auf den Kantonsstrassen. Das sagte er im Interview mit Radio Munot. Die Initiative verlangte, dass auf Schaffhauser Kantonsstrassen innerorts generell Tempo 50 gilt. Der Gegenvorschlag ging in eine ähnliche Richtung, liess jedoch mehr Spielraum für Ausnahmen. Mit dem zweifachen Nein bleiben die bisherigen Temporegelungen auf den Kantonsstrassen bestehen.

Im Eschenzer Gemeinderat bleibt alles gleich

In der Thurgauer Gemeinde Eschenz ist heute der gesamte bisherige Gemeinderat wiedergewählt worden. Das zeigt das Wahlergebnis der Gemeinde. Alle bisherigen Mitglieder sowie der parteilose Gemeindepräsident Pascal Berwert stellten sich erneut zur Wahl. Damit bleibt Berwert Gemeindepräsident von Eschenz. Dem Gemeinderat gehören weiterhin Roger Metzger von der Mitte sowie die parteilosen Erich Studer, Christoph Frei und Manuel Hartmann an. Metzger erzielte mit 334 Stimmen das beste Resultat.

Zürcher Lehrpersonen werden nicht besser entschädigt

Klassenlehrpersonen im Kanton Zürich erhalten nicht mehr Geld für Extraarbeiten. Das Lehrpersonengesetz wollte den Aufwand der Lehrpersonen jährlich neu mit 160 Stunden statt wie bisher 100 Stunden vergüten. Das hätte jährlich Mehrkosten von 83 Millionen Franken verursacht. Das sei wahrscheinlich der Knackpunkt gewesen, weshalb das Gesetz gescheitert ist, so Sibylle Jüttner, SP-Kantonsrätin aus Andelfingen, gegenüber Radio Munot. Zufrieden mit dem Resultat zeigt sich die SVP. Die Vorlage hätte keine Probleme gelöst, so Tobias Weidmann, SVP-Kantonsrat aus Hettlingen. Klar zugestimmt, hat die Zürcher Stimmbevölkerung hingegen der Sterbehilfe-Vorlage. Damit dürften Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime in Zukunft verpflichtet sein, assistierten Suizid in ihren Räumen zuzulassen.

Schaffhausen lehnt nationale Ernährungsinitiative deutlich ab

In allen 26 Schaffhauser Gemeinden ist die nationale Ernährungsinitiative abgelehnt worden. 70,4 Prozent der Schaffhauser Stimmberechtigten sagten Nein zur Vorlage. Die Ernährungsinitiative verlangte unter anderem, dass künftig mindestens 70 Prozent der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel im Inland produziert werden. Für den Schaffhauser Grünen-Kantonsrat Roland Müller kam das deutliche Ergebnis aufgrund der geforderten Umsetzung wenig überraschend. Das sagte er im Interview mit Radio Munot. Die Initiative erhielt im Vorfeld nur wenig politische Unterstützung. Schweizweit wurde die Initiative deutlich abgelehnt. Auch bei der zweiten nationalen Abstimmung sagte eine Mehrheit der Schaffhauser Stimmbevölkerung Nein. Die Neutralitätsinitiative wurde im Kanton Schaffhausen mit 63,5 Prozent abgelehnt. Auch schweizweit wurde die Initiative nicht angenommen.