Regionalnachrichten vom 27. Mai 2026, 16:30 Uhr

Stadtrat und Mehrheit des Stadtparlaments lehnen Altstadt-Initiative ab

Die Gegnerinnen und Gegner der Schaffhauser Altstadt-Initiative warnen vor zu starken Einschränkungen für die Stadt. Darüber wird am 14. Juni abgestimmt. Die Initiative der SP verlangt, dass die Stadt ihre Grundstücke in der Altstadt grundsätzlich nicht mehr verkaufen oder im Baurecht abgeben darf. Die Schaffhauser EDU-Grossstadträtin Sandra Schöpfer kritisiert, die Stadt solle nicht selber als Immobilienentwicklerin auftreten. Neue Wohnungen oder Projekte seien bei privaten Firmen oder Genossenschaften besser aufgehoben. Auch der Stadtrat sowie die Mehrheit im Stadtparlament lehnt die Initiative ab. Er befürchtet unter anderem mehr Aufwand bei kleineren Landgeschäften.

Schaffhauser Regierungsrat empfiehlt Ja für Teilrevision der Kantonsverfassung

Der Schaffhauser Regierungsrat empfiehlt die Teilrevision der Kantonsverfassung anzunehmen am 14. Juni. Mit der Teilrevision sollen die finanzrechtlichen Befugnisse konkretisiert und zeitgemässer ausgestaltet werden. Die Ausgabenkompetenzen des Regierungsrates sollen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit verdoppelt werden, womit die Ausgabenhöhe von 100'000 Franken auf 200'000 Franken für einmalige Ausgaben sowie von 20'000 Franken auf 40'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben steigt. Die Ausgabenkompetenzen des Kantonsrates sollen von einer Million Franken auf 1,5 Millionen Franken für einmalige Ausgaben beziehungsweise von 100'000 Franken auf 150'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben erhöht werden.

Zürcher Gemeinden mit guten Rechnungsabschlüssen

Die Zürcher Gemeinden haben das Rechnungsjahr 2024 mehrheitlich mit positiven Ergebnissen abgeschlossen. Laut dem aktuellen Aufsichtsbericht des Kantons erzielten die Gemeinden insgesamt einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Franken. Auch das Eigenkapital der Gemeinden ist weiter gestiegen. Gleichzeitig nahmen jedoch die langfristigen Schulden deutlich zu. Für die meisten Gemeinden bleibt die finanzielle Belastung laut dem kantonalen Gemeindeamt aber tragbar. Sorgen bereitet den Gemeinden hingegen die Zukunft. Für die kommenden Jahre rechnen viele mit schlechteren Ergebnissen und steigenden Schulden. Der Kanton spricht dennoch insgesamt von einer stabilen finanziellen Ausgangslage.

SP-Kantonsrat Felix Meier neuer Präsident des Grossen Rats Thurgau

Der Grosse Rat Thurgau hat heute einen neuen Präsidenten gewählt. Es ist der SP-Kantonsrat Felix Meier. Neue Vizepräsidentin des Grossen Rates ist die SVP-Kantonsrätin Judith Ricklin. Die beiden haben gleich an der heutigen Sitzung ihre Ämter angetreten. Zudem wurde Regierungsrat Urs Martin zum Präsidenten des Regierungsrates gewählt. Vizepräsidentin des Regierungsrates ist Regierungsrätin Denise Neuweiler. Die beiden Regierungsräte übernehmen ihre Ämter per 1.Juni.

Velofahrer bei Kollision mit E-Scooter verletzt

In Öhningen am Untersee ist ein 73-jähriger Velofahrer bei einem Unfall mit einem E-Scooter verletzt worden. Gemäss dem Polizeipräsidium Konstanz war ein 13-Jähriger zusammen mit einem Freund auf einem E-Scooter unterwegs. In einer Kurve geriet der Roller auf die falsche Seite und stiess mit dem entgegenkommenden Velofahrer zusammen. Der 73-Jährige musste mit dem Rettungswagen ins Spital gebracht werden. Die beiden Jugendlichen blieben unverletzt.