Regionalnachrichten vom 22. September 2025, 16.30 Uhr

Regierung soll mehr Geld in Eigenregie ausgeben können

Der Schaffhauser Regierungsrat und der Kantonsrat sollen in Zukunft mehr Geld ausgeben können, ohne dass die Stimmbevölkerung mitreden kann. Der Kantonsrat hat heute Morgen in erster Lesung über entsprechende Änderungen bei den Finanzkompetenzen diskutiert. Dabei zeigte sich, dass alle Fraktionen eine Erhöhung der Finanzkompetenzen für Regierung und Parlament unterstützen. Unter anderem soll der Regierungsrat in Zukunft alleine über neue, einmalige Ausgaben von 200’000 Franken entscheiden können. Momentan darf die Schaffhauser Kantonsregierung nur Ausgaben von bis zu 100’000 Franken in Eigenregie bewilligen. Auch die Finanzkompetenzen des Parlaments sollen erhöht werden. Der Kantonsrat soll künftig über neue und einmalige Ausgaben von bis zu 1,5 Millionen Franken selber entscheiden. Das sind 500’000 Franken mehr als bisher. Weil dafür die Verfassung des Kantons Schaffhausen geändert werden muss, ist eine Volksabstimmung obligatorisch. Vorher kommt die geplante Verfassungsänderung aber für eine zweite Lesung nochmals ins Parlament.

Kantonsrat fordert Lohndeckel für Axpo-Chefetage

Die Mitglieder der Geschäftsleitung des Stromkonzerns Axpo sollen pro Jahr nicht mehr als eine Million Franken verdienen. Dieser Meinung ist eine grosse Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats. Der Rat hat heute ein Postulat von SVP und SP für einen Lohndeckel angenommen. Der Kanton Schaffhausen besitzt knapp acht Prozent der Axpo-Aktien. Die sechsköpfige Geschäftsleitung verdiente im Geschäftsjahr von Oktober 2023 bis September 2024 zusammen 8,6 Millionen Franken. Weil es sich bei der Axpo um einen Betrieb handelt, der in öffentlichem Besitz ist und der vor einigen Jahren in finanzielle Schwierigkeiten kam, stiessen die hohen Löhne auf Kritik. Der Schaffhauser Regierungsrat muss sich nun dafür einsetzen, dass die Löhne der Axpo-Chefetage gedeckelt werden.

Vorprojekt von Sanierungen in Stein am Rhein ausgearbeitet

Der Steiner Stadtrat hat das Vorprojekt für die Sanierung des Rathauses, des Hauses zum Steinbock und des Zeughauses ausgearbeitet und heute vorgestellt. Das schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. Nach der Sanierung sollen die drei Gebäude als zentraler Standort für die Stadtverwaltung dienen. Damit würden andere Liegenschaften, die die Gemeinde derzeit nutzt, frei. Auch die Schaffhauser Polizei sei interessiert, sich im Zeughaus einzumieten. Die Stadt rechnet für die Sanierungen mit Bau- und Planungskosten von knapp 26 Millionen Franken. Davon übernimmt die Jakob und Emma Windler-Stiftung mit einer Schenkung rund 22 Millionen. Der Stadtrat will die Vorlage noch im Herbst an den Einwohnerrat überweisen. Das letzte Wort zur gesamten Projektsumme hat die Steiner Stimmbevölkerung.

Trotz Spende müsste der FCS für die Infrastruktur bezahlen

Die Spende über eine Million Franken des FC Schaffhausen an die Gemeinnützige Stiftung Schweizersbild für den Ausbau der BBC-Arena sei kein Freifahrtschein für eine kostenlose Hallenbenützung. Das sagte der FCS-Präsident Martin Frick im Interview mit Radio Munot. Das Geld der Spende kommt vom FCS-Investor Khetan Foundation. Durch die Spende sei eine Zusammenarbeit mit den Kadetten sowie eine Mitbenützung der Infrastruktur möglich. Trotz Spende müsste der FCS für die Benützung Miete zahlen, so Frick. Der FCS-Präsident wurde als Ratsmitglied der Gemeinnützigen Stiftung Schweizersbild vorgeschlagen.