Regionalnachrichten vom 22. Oktober 2026, 16:30 Uhr

Oktoberbrief: Kantonsrat korrigiert Jahresrechnung 2026 provisorisch nach oben

Der Kanton Schaffhausen wird das laufende Rechnungsjahr mit einem kleineren Minus abschliessen, als erwartet. Das geht aus dem aktuellen Oktoberbrief des Regierungsrats hervor. Darin korrigiert er jährlich seine Finanzprognose für das laufende Jahr. Ursprünglich rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 62,1 Millionen Franken. Neu erwartet er nur noch ein Minus von 55,5 Millionen Franken. Besonders höhere Erträge aus der direkten Bundessteuer und Auswahlungen der Schweizerischen Nationalbank, der Schaffhauser Kantonalbank und des Stromkonzerns Axpo tragen dazu bei. Auch bei den Unternehmenssteuern zeichnen sich leicht höhere Einnahmen ab, als ursprünglich erwartet. Die definitive Rechnung wird erst im kommenden Jahr präsentiert. Mit der neuen Prognose verbessert sich auch das Budget für das kommende Jahr um 2,2 Millionen Franken. Damit rechnet der Regierungsrat mit einem Minus von rund 63 Millionen Franken.

Datencenter-Vorlage: Wer viel verbraucht, soll blechen müssen

Unternehmen, die viel Ressourcen verbrauchen, sollen im Kanton Schaffhausen künftig bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Das geht aus einer Gesetzesvorlage der Kommission für Bau, Verkehr und Energie des Schaffhauser Kantonsrats hervor. Im Juni 2026 hat das Kantonsparlament eine Motion von FDP-Kantonsrätin Nina Schärrer, Grüne-Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und SVP-Kantonsrat Markus Müller angenommen. Darin forderten sie, dass für Datenzentren künftig strengere Regeln gelten sollen. Normalerweise würde der Regierungsrat dann eine Gesetzesänderung vorlegen, die dann wiederum von einer Kommission diskutiert wird. Da bereits der Bau eines zweiten Datencenters im Kanton Schaffhausen geplant ist, wurde in diesem Fall direkt die Kommission damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. So soll Zeit gespart werden. Diese Vorlage sieht vor, dass Unternehmen, die einen gewissen Stromverbrauch überschreiten, künftig eine Abgabe in den Energie- und Klimafonds zahlen müssen. Wenn der Wasserverbrauch ein bestimmtes Mass übersteigt, fällt eine zusätzliche Abgabe an. Der Regierungsrat begrüsst die Gesetzesänderung ebenfalls. Als nächstes wird das Kantonsparlament über den Vorstoss entscheiden. Weiter hat der Regierungsrat auf Verordnungsebene ebenfalls strengere Anforderungen an Datenzentren beschlossen. Neu müssen geplante Rechenzentren nebst Vorlagen zur Energieeffizienz auch Vorgaben zur Wasser- und Treibhausgaseffizienz erfüllen.

KJPD hat zu wenig Kapazitäten für Behandlung von Kindern- und Jugendliche

Kinder und Jugendliche im Kanton Schaffhausen müssen künftig länger auf eine psychiatrische Behandlung warten. Grund dafür sind fehlende Kapazitäten beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst KJPD der Spitäler Schaffhausen. Das geht aus einer Medienmitteilung der Spitäler hervor. Ein Grossteil des rund 20-köpfigen Teams werde den KJPD per Ende Jahr verlassen, bestätigt Lukas Feurer, Mediensprecher der Spitäler Schaffhausen, gegenüber Radio Munot. Bereits vor einem Jahr stand der KJPD wegen langer Wartezeiten bei der Aufnahme neuer Fälle in der Kritik. Auch die Schaffhauser AZ berichtete über Missstände. Laut Feurer seien alle Abgänge auf persönliche Gründe zurückzuführen. Wie lange die aktuellen Kapazitätseinschränkungen dauern, ist noch unklar. Die psychiatrische Akut- und Notfallversorgung für Kinder und Jugendliche bleibt laut den Spitälern jedoch jederzeit gewährleistet.