Regionalnachrichten vom 19. Januar 2026, 11:30 Uhr

Kantonsrat will mehr finanziellen Spielraum für Parlament und Regierung

Regierung und Parlament sollen mehr Geld in Eigenregie ausgeben können. Das hat das Schaffhauser Kantonsparlament an seiner heutigen Sitzung entschieden. Neu soll der Regierungsrat einmalige Ausgaben von bis zu 200’000 Franken beschliessen dürfen, das ist doppelt so viel wie heute. Das Parlament soll neu Ausgaben von bis zu 1,5 Millionen Franken beschliessen können, ohne dass das Volk das Referendum ergreifen kann. Das sind 500’000 Franken mehr als heute. Ab Ausgaben von 3 Millionen Franken kommt es obligatorisch zu einer Volksabstimmung. Das soll künftig auch für Gesetze gelten: Bisher kam ein Gesetz lediglich dann vors Volk, wenn im Parlament keine Vier-Fünftel-Mehrheit zustande gekommen ist. Das galt auch dann, wenn das Gesetz Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken vorgesehen hat. So konnte das Parlament theoretisch eine Volksabstimmung umgehen. Dieses Schlupfloch soll nun gestopft werden. Da für die Anpassung der Finanzkompetenzen von Parlament und Regierung eine Verfassungsänderung nötig ist, hat liegt das letzte Wort bei der Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen.

Kantonsrat beschliesst Bekämpfungspflicht für invasive Arten

Kanton und Gemeinden müssen verstärkt gegen nicht einheimische Pflanzen und Tierarten vorgehen. Das Schaffhauser Kantonsparlament hat heute das kantonale Umweltschutzgesetz entsprechend angepasst. Das Gesetz sieht unter anderem eine Bekämpfungspflicht für invasive Pflanzen und Tierarten vor. Beispiele für invasive Pflanzen sind der Japanische Staudenknöterich, das einjährige Berufkraut oder der Götterbaum. Beispiele für invasive Tierarten sind die Asiatische Hornisse, die asiatische Tigermücke oder die Quaggamuschel. Das Gesetz sieht auch beim Gewässerschutz Verschärfungen vor. Bei den Gesetzesanpassungen geht es darum, das kantonale Recht an Bundesrecht anzupassen. Die Vorlage war im Rat unbestritten und wurde einstimmig angenommen.

Einstimmigkeit bei gesetzlichen Ergänzungen zur Spitalschulung von Kindern und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche im Kanton Schaffhausen sollen während eines Spitalaufenthalts weiterhin Zugang zu Bildung haben. Für die bisherige Praxis gibt es neu auf Kantonsbasis eine gesetzliche Grundlage. Diese hat heute der Kantonsrat Schaffhausen beschlossen. Er hat eine Vorlage zur gesetzlichen Verankerung der Spitalschulung einstimmig angenommen. Konkret wurde das Schulgesetz und das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz ergänzt. Damit ist die bisherige Fortführung des Unterrichts für Schülerinnen und Schülern mittels einer Spitalschule gesetzlich geregelt. Zudem ermöglicht die Gesetzesgrundlage, dass die Betroffenen Einzelunterricht erhalten, falls vor oder nach dem Spitalaufenhalt ein Schulbesuch nicht möglich ist. Die jährlichen Kosten für den Kanton werden auf rund 890'000 Franken geschätzt und sind im Budget berücksichtigt.

Spezialkommission beantragt Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für ein starkes Schaffhauser Gewerbe“

Die Spezialkommission des Grossen Stadtrats beantragt, der Volksinitiative «Für ein starkes Schaffhauser Gewerbe» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Initiative verlangt, dass SH Power keine Tätigkeiten mehr ausüben darf, die im freien Markt stattfinden. Das geht aus dem Kommissionsbericht hervor. Die Kommission erachtet dieses Anliegen jedoch als zu weitgehend und zu wenig differenziert. Statt eines Verbots auf Verfassungsebene soll eine abgestufte Regelung auf Verordnungsebene geprüft werden. Die Spezialkommission beantragt dem Grossen Stadtrat deshalb, die Initiative für gültig zu erklären und den Stadtrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen.

Roberto Violi: Ein guten Übergang von der alten Ära in die neue Ära

Es sei wichtig, dass jemand mit Erfahrung das Amt des Andelfinger Gemeindepräsidenten übernimmt. So äussert sich Roberto Violi, einer der drei Kandidaten für die Wahl zum Gemeindepräsidenten von Andelfingen. Der amtierende Gemeindepräsident Hansruedi Jucker wird nicht zur Wiederwahl antreten. Violi ist bereits in seiner zweiten Legislatur im Andelfinger Gemeinderat. Er ist für das Ressort Hochbau und Liegenschaften zuständig. Sein aktuelles Amt würde ihm einen grossen Startvorteil verschaffen, sagt Violi gegenüber Radio Munot. Violi ist parteilos. Die Wahl um das Andelfinger Gemeindepräsidium findet am 12. April statt.

Spanische Batteriebusse der Vbsh haben Probleme mit der Heizung

Die Elektrobusse der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) haben Probleme mit der Heizung. Daher ist es in gewissen Elektrobussen zu kalt. Mehrere Passagiere und auch Chauffeuren haben sich beschwert. Patrick Altenburger, der Geschäftsführer der Vbsh bestätigt die Problematik gegenüber dem Regionaljournal von SRF. Eigentlich sollte die Temperatur in den spanischen Batteriebussen 15 Grad betragen, dies sei aktuell aber nicht möglich. Die Vbsh wolle nun nachjustieren, sodass niemand mehr in den Bussen frieren muss.