Regionalnachrichten vom 17. Juni 2025, 16.30 Uhr

Stadtrat will 110 Millionen Franken in Wärmeverbünde pumpen

An seiner heutigen Sitzung wird das Schaffhauser Stadtparlament aller Voraussicht nach über die Wärmeversorgung in den Quartieren diskutieren. Der Stadtrat will beim Ausbau von Wärmeverbünden vorwärts machen. Wie der Traktandenliste des Parlaments zu entnehmen ist, beantragt er dafür einen Rahmenkredit über 110 Millionen Franken. Bereits 2021 hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung entschieden, dass 30 Millionen Franken in den Ausbau von Wärmeverbünden gesteckt werden soll. Mittlerweile sei dieses Geld komplett aufgebraucht, weshalb der Stadtrat einen neuen Kredit über 110 Millionen Franken beantragt hat. Die zuständige Spezialkommission SPK des Stadtparlaments ist mit dem Anliegen einverstanden, hat aber zwei Anpassungen an der stadträtlichen Vorlage vorgenommen. Zum einen soll dem städtischen Energieversorger SH Power zuerst nur eine erste Tranche über 66 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Eine zweite Tranche im Umfang von 44 Millionen Franken soll dann später noch vom Parlament bewilligt werden müssen. Weiter soll das Parlament jährlich über den Fortschritt beim Ausbau von Wärmeverbünden informiert werden. Das letzte Wort über den 110-Millionen-Kredit hat die Stimmbevölkerung. Die heutige Sitzung des Schaffhauser Stadtparlaments beginnt um 18 Uhr.

Städtische Mindestlohn-Initiative durch Nationalrat gefährdet

Städtische Mindestlöhne, wie sie aktuell in der Stadt Schaffhausen gefordert werden, sollen unterschritten werden können, wenn sich die Sozialpartner auf tiefere Löhne einigen. Dieser Meinung ist die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats. Sie hat heute eine Regel befürwortet, wonach allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge gegenüber städtischen und kantonalen Mindestlöhnen einen Vorrang haben sollen. Im Interview mit Radio Munot kritisiert der Sekretär des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes, Matthias Frick, diesen Entscheid des Nationalrats. Er befürchtet, dass Mindestlöhne ausgehebelt werden. Die Gewerkschaften haben im letzten Jahr in der Stadt Schaffhausen eine Mindestlohn-Initiative eingereicht. Diese fordert einen Mindestlohn von 23.50 Franken pro Stunde. Ein solcher Schaffhauser Mindestlohn wäre durch den Entscheid des Nationalrats gefährdet. Nun wird sich noch der Ständerat mit dem Thema befassen. Die SP Schweiz hat angekündigt, notfalls das Referendum zu ergreifen.

K.-o.-Tropfen in Schaffhausen: Wie häufig gibt es Opfer?

Der Schaffhauser Regierungsrat soll angeben, wie häufig im Kanton Schaffhausen so genannte K.-o.-Tropfen oder ähnliche Substanzen verabreicht werden. Die Schaffhauser Juso-Kantonsrätin Leonie Altorfer hat eine entsprechende Kleine Anfrage eingereicht. Darin schreibt sie, dass immer wieder Männer psychoaktive Substanzen benutzen, um Frauen wehrlos zu machen. Zum Beispiel, indem sie in Bars und Clubs K.-o.-Tropfen in Getränke ihrer Opfer mischen. Die Juso-Politikerin will nun wissen, wie häufig es in Schaffhausen zu solchen Vorfällen kommt. Zudem erkundigt sich Altorfer danach, wie die Öffentlichkeit über dieses Thema informiert wird. Der Schaffhauser Regierungsrat muss die Fragen der Juso-Kantonsrätin nun beantworten.

Weniger Personenkontrollen, weniger entdeckte Schmuggelwaren

Das Hauptzollamt Singen hat im letzten Jahr deutlich weniger Schmuggelfälle entdeckt als noch in den Jahren 2022 und 2023. Das zeigt die Zollstatistik des vergangenen Jahres, die heute veröffentlicht wurde. Konkret gab es im Jahr 2024 rund 3900 Schmuggelfälle. Das sind 16 Prozent weniger als noch im Jahr davor. Weiter zeigt die Zollstatistik, dass auch weniger Personen an den Grenzen kontrolliert wurden. 2024 gab es insgesamt 33’700 Personenkontrollen. Das sind 25 Prozent weniger als noch im Jahr 2023.