Regionalnachrichten vom 15. Mai 2026, 11:30 Uhr

Osamah M. siegt vor Bundesgericht erneut

Der verurteilte IS-Helfer Osamah M. hat einen weiteren Erfolg vor Bundesgericht erzielt. Das berichtet die Nachrichtenagentur sda. Gegen den ehemaligen Terrorhelfer verhängte die Bundespolizei Fedpol zwischen Ende 2023 und Mitte 2024 polizeiliche Massnahmen. Dazu gehörten ein Kontaktverbot und eine Meldepflicht. Die Polizei kann solche Massnahmen für maximal sechs Monate anordnen. Im September 2024 kam Osamah M. dann in Ausschaffungshaft. Während der Zeit, in der der Iraker in Ausschaffungshaft sass, pausierte die Polizei die Massnahmen. Nachdem er aus der Haft entlassen wurde, hat die Polizei die Massnahmen wieder aufgenommen. Die Dauer der polizeilichen Massnahmen wollte das Fedpol um die Zeitspanne verlängern, die Osamah M. in Haft verbracht hat. Wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht, das heute publiziert wurde, ist das illegal.

Thurgauer Regierung lehnt 10-Millionen-Initiative ab

Der Thurgauer Regierungsrat empfiehlt, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP am 14. Juni abzulehnen. Besonders als Grenzkanton befürchtet der Regierungsrat für den Kanton Thurgau negative Folgen für Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit, wie er mitteilt. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen begrenzt wird. Dafür könnte unter anderem das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Der Regierungsrat warnt, dass damit auch die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährdet wären. Besonders betroffen wären laut Regierung Unternehmen, Spitäler und Pflegeeinrichtungen im Thurgau, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind.

Mann wird verurteilt weil er E-Bike zu günstig gekauft hat

Wer Diebesgut besitzt, kann in Schwierigkeiten kommen – auch wenn er oder sie nicht selbst der Dieb ist. Diese Erfahrung musste ein Mann aus der Stadt Schaffhausen machen, der per Strafbefehl wegen Hehlerei verurteilt wurde, wie Radio Munot bei der Schaffhauser Staatsanwaltschaft einsehen konnte. Der Mann kaufte im Dezember letzten Jahres ein E-Bike von einem Fremden. Für das Velo zahlte er 300 Franken, der Neupreis lag allerdings bei rund 1800 Franken. Wie es im Strafbefehl heisst, hätte der Beschuldigte davon ausgehen müssen, dass das Velo geklaut ist. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 3000 Franken verurteilt. Diese muss er nur bezahlen, wenn er in den nächsten zwei Jahren wieder straffällig wird. Zudem muss er eine Busse und eine Gebühr von insgesamt 1150 Franken bezahlen.

Badi Steckborn beschäftigt fürs Erste nur Teilzeit-Badmeister

Im Standbad der Gemeinde Steckborn soll es zumindest zu Anfang der Badi-Saison nur eine temporäre Badewache geben. Das hat der Stadtrat von Steckborn entschieden, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Die Badewache soll immer dann im Einsatz sein, wenn besonders viele Besuchende in der Badi sind. Dazu gehören Samstag- und Sonntagnachmittag sowie jeder Nachmittag während der Sommerferien. Weiter schreibt der Stadtrat, dass die Badewache Gefahrensituationen rechtzeitig erkennen und verhindern soll. Sie ersetze aber keinesfalls die Aufsichtspflicht der Eltern.