Regionalnachrichten vom 13. November 2025, 16.30 Uhr

630 Unterschriften für Volksmotion zu mehr Polizeipersonal gesammelt

Die Forderung des Polizeibeamtenverbands Schaffhausen nach mehr Personal bei der Polizei wird im Kantonsparlament diskutiert. Heute wurde dazu eine Volksmotion eingereicht, wie Mitunterzeichner und Verbandsvorstandsmitglied Patrick Portmann mitteilt. Für die Motion mit dem Titel «Für eine zeitgemässe und gut aufgestellte Schaffhauser Polizei» wurden 630 Unterschriften gesammelt, mehr als sechsmal so viele wie erforderlich. Der im September lancierte Vorstoss verlangt eine Personalaufstockung, soll jedoch auf Basis einer Personalbedarfsanalyse umgesetzt werden. Das Anliegen wird nun im Schaffhauser Kantonsrat behandelt.

Rhein und Bodenseeufer wegen Vogelgrippe unter Beobachtung

Wegen eines bestätigten Vogelgrippefalls wird entlang der Ufer des Rheins und des Bodensees ein drei Kilometer breiter Streifen zum Beobachtungsgebiet erklärt. Das hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) entschieden, wie das Thurgauer Veterinäramt mitteilt. Auslöser ist der gestrige Nachweis des Virus bei einer Graugans in Männedorf im Kanton Zürich. Bereits zuvor war die Vogelgrippe im Kanton Bern sowie in mehreren europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, nachgewiesen worden. Das BLV hat deshalb eine entsprechende Verordnung für alle Schweizer Seeufer und grossen Flüsse erlassen. Hinweise darauf, dass das aktuelle Virus für Menschen gefährlich ist, gibt es laut BLV keine. Im Kanton Schaffhausen wurde Ende 2024 der letzte Fall von Vogelgrippe festgestellt.

Neuhauser Einwohnerrat diskutiert über 5-Prozent-Steuerreduktion

Der Einwohnerrat von Neuhausen wird an seiner heutigen Sitzung über das Budget 2026 der Gemeinde diskutieren. Das ist der Traktandenliste des Rates zu entnehmen. Zu reden geben wird voraussichtlich die geplante Steuerfussreduktion. Der Gemeinderat von Neuhausen rechnet für das kommende Jahr mit einem Plus von rund 230’000 Franken. Das sind rund 60’000 Franken mehr, als für dieses Jahr budgetiert. Ausserdem beantragt der Gemeinderat eine Steuerreduktion um fünf Prozentpunkte auf neu 78 Prozent. Ausserdem plant der Gemeinderat eine Lohnerhöhung für Gemeindeangestellte von 1,3 Prozent ab einer bestimmten Qualifikation, alle anderen erhalten lediglich einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent. Auch der Finanzplan der Gemeinde wird im Rat thematisiert. Für die Jahre 2027 bis 2029 stehen Investitionen in Höhe von 60 Millionen Franken an. Den grössten Teil davon machen Kindergartenprojekte und Schulraumerweiterungen aus. In einem weiteren Traktandum soll es um die Theateraufführung im Schulhaus Rosenberg gehen, das im Sommer medial für Aufsehen gesorgt hat. Der Gemeinderat äussert sich voraussichtlich zu einem Vorstoss von zwei Einwohnerräten, die sich kritisch zur Aufführung geäussert haben. Die heutige Sitzung des Neuhauser Einwohnerrats beginnt um 19 Uhr.

Zürcher Finanzdirektor weist «Steuer-Stasi-Vorwurf» zurück

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat die Vorgehensweise des kantonalen Steueramts bei Wohnsitzabklärungen verteidigt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur sda. Ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung hatte die Ermittlungen des Steueramts zuvor als zu weitgehend kritisiert und gar den Begriff «Steuer-Stasi» verwendet. Daraufhin reichte die Zürcher FDP einen Vorstoss ein, um genauere Informationen über die Methoden und Datensammlungen des Amts zu erhalten. Stocker sagte an einer Medienkonferenz, die Abklärungen seien weder übertrieben noch rechtswidrig. Im vergangenen Jahr habe das Amt in rund 200 Fällen geprüft, ob der gemeldete Wohnsitz einer Person auch ihrem tatsächlichen Aufenthalt entspreche. Ein tieferes Steuerniveau in anderen Kantonen könne verlockend sein, oft gehe es um grosse Geldbeträge, so Stocker. Die erhobenen Daten wie Strom- und Wasserabrechnungen, Handydaten oder Bankauszüge dienten ausschliesslich dazu, den tatsächlichen Aufenthaltsort zu klären. Solche Kontrollen würden auch in anderen Kantonen durchgeführt.