Regionalnachrichten vom 10. September 2025, 16.30 Uhr

EDU- Kantonsrat Andreas Schnetzler findet Minus zu hoch

Der Schaffhauser EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler unterstützt die Pläne des Regierungsrates zum Abbau des Eigenkapitals. Der Finanzplan 2026 - 2029 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von jährlich über 30 Millionen Franken. Mit dem budgetierten Minus im kommenden Jahr von fast 50 Millionen Franken ist er aber nicht zufrieden. Das sei zu hoch, sagt er gegenüber Radio Munot. Der Schaffhauser Regierungsrat will bis im Jahr 2029 rund 360 Millionen Franken an Reserven abgebaut haben, womit das frei verfügbare Eigenkapital noch 130 Millionen Franken beträgt. Der Kanton Schaffhausen plant im Budget 2026 Nettoinvestitionen von 155 Millionen Franken.

Schaffhausen erleichtert Wahlvorschriften für Parteien

Der Schaffhauser Regierungsrat hat die Proporzwahlverordnung revidiert. Hintergrund ist ein Vorstoss vom Grünen- Kantonsrat Roland Müller, der die Abschaffung der Mindestzahl an Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bei Wahlvorschlägen für registrierte Parteien verlangte. Künftig sind Parteien, die bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registriert sind, von dieser Mindestanzahl von Anwesenden befreit, analog zur Regelung bei Nationalratswahlen. Für neue und nicht etablierte Gruppierungen gilt die Unterschriftenpflicht weiterhin. Die Anpassung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt ab den Kantonsratswahlen 2028, ebenso für die Einwohnerratswahlen.

Thurgauer Parlament stimmt dem Kantonsreferendum deutlich zu

Das Thurgauer Kantonsparlament hat an seiner heutigen Sitzung das Kantonsreferendum gegen die vom Bund geplante Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Der Entscheid wurde mit 79 gegen 34 Stimmen bei vier Enthaltungen gefällt, wie die Nachrichtenagentur sda berichtet. Bei der Abstimmung im Rat kamen die Ja-Stimmen von FDP, Mitte-EVP und SVP. Dagegen waren mehrheitlich SP, Grüne oder GLP. Im Kanton Thurgau wird damit erstmals das Kantonsreferendum ergriffen. Mit der vom Bund geplanten Individualbesteuerung sollen Ehepaare künftig wie unverheiratete Paare besteuert werden und müssen zwei separate Steuererklärungen einreichen. Die Thurgauer Regierung befürchtet mit dem Systemwechsel Unsicherheiten und einen höheren Aufwand für die Ämter. Ein Kantonsreferendum muss von mindestens acht Kantonen verlangt werden. In Schaffhausen hat der Kantonsrat das Kantonsreferendum knapp abgelehnt.

Polizei nimmt geständigen Velodieb fest

Eine Polizeipatrouille hat heute in der Stadt Schaffhausen einen Velodieb festgenommen. Wie die Schaffhauser Polizei in einer Mitteilung schreibt, gingen um halb sieben Uhr morgens bei der Polizei Meldungen aus der Bevölkerung ein, dass sich im Bereich der Verzweigung Bachstrasse / Rheinuferstrasse ein junger Mann auffällig verhalten würde. Eine ausgerückte Patrouille konnte den 27-jährigen Mann kontrollieren und ein gestohlenes weisses Mountainbike bei ihm feststellen. Bei der nachfolgenden Einvernahme gestand der Mann den Velodiebstahl. Die Schaffhauser Polizei sucht nun die Besitzerin oder den Besitzer des gestohlenen Mountainbikes.