Regionalnachrichten vom 1. Juli 2025, 11.30 Uhr

Stadt machte mit der Kammgarn-Zwischennutzung rote Zahlen

Der Schaffhauser Stadtrat zieht eine positive Bilanz zur Zwischennutzung in der Kammgarn West. Finanziell war die Zwischennutzung aber ein Verlustgeschäft. Das geht aus der Antwort des Stadtrats auf eine Kleine Anfrage aus dem Parlament hervor. Diese hatte der grüne Grossstadtrat Gaétan Surber verfasst. Konkret schreibt der Stadtrat, dass die Mieteinnahmen die Kosten für Heizen und Unterhalt nicht decken konnten. Das soll dann bei der Zwischennutzung des Gaswerkareals der Fall sein.

Beringen plant Landverkauf an die Migros

Der Beringer Einwohnerrat wird an seiner heutigen Sitzung über die Finanzlage der Gemeinde diskutieren. Auf der Traktandenliste des Rates steht die Jahresrechnung 2024. Diese schloss mit einem Minus von rund 650’000 Franken. Anschliessend wird über den Verkauf eines kleinen Grundstücks an die Migros entschieden. Es handelt sich um eine rund 600 Quadratmeter grosse Parzelle bei der Bushaltestelle „Hägli“, gleich bei der Beringer Migros-Filiale. Die Migros ist bereit, rund 300’000 Franken für das kleine Stück Land zu bezahlen. Das entspricht einem Preis von knapp 500 Franken pro Quadratmeter. Die Migros will nach dem Kauf die Zufahrt zu ihrer Filiale verbessern. Die heutige Sitzung des Beringer Einwohnerrats beginnt um 20 Uhr.

Freisprüche für Thurgauer Veterinärbeamte im Fall Hefenhofen sind rechtskräftig

Im Fall Hefenhofen sind vier Mitarbeitende des Veterinäramts Thurgau nun definitiv freigesprochen. Das teilt das Thurgauer Obergericht mit. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach sie im März 2024 frei. Dagegen legte der Landwirt, der sich als Privatkläger am Verfahren beteiligte, Berufung ein. Doch das Obergericht trat nicht auf seine Beschwerde ein, weil er den nötigen Kostenvorschuss nicht bezahlte. Damit bleiben die Freisprüche bestehen. Die Vorwürfe gegen die Beamten reichten von Amtsmissbrauch bis Tierquälerei. Laut Bezirksgericht machten sie sich aber nicht strafbar. 2017 hatte das Veterinäramt den Hof des Landwirts wegen Tierquälerei geräumt. Noch offen ist das Verfahren gegen den Landwirt selbst und seine frühere Partnerin.

Thurgauer Ruhetagsgesetz kommt im September vors Volk

Im Kanton Thurgau wird am 28. September über eine Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen abgestimmt. Das teilt der Regierungsrat mit. Konkret kommt ein neues Ruhetagsgesetz vors Volk. Dieses wurde vom Kantonsparlament angenommen. Weil aber 44 Mitglieder des Grossen Rates das Behördenreferendum ergriffen haben, ist eine Volksabstimmung nötig. Weiter ist am 28. September auch die Ersatzwahl für das Präsidium des Bezirksgerichts Kreuzlingen. Diese Wahl ist nötig, weil die frühere Gerichtspräsidentin Ruth Faller Graf in den Regierungsrat gewählt wurde.